News
OGH: Zur Stellung des vom Gericht im Auslands-Unterhaltsverfahren bestellten Vertreters
Gesetze: § 101 AußStrG, § 64 ZPO, § 9 AUG, § 10 AUG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Ausländisches Kind, Unterhalt, Auslands-Unterhaltsverfahren, Bestellung eines Vertreters, Verfahrenshilfe, Feststellung der Vaterschaft
Die Stellung eines im Auslands-Unterhaltsverfahren zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalts entspricht grundsätzlich der des nach § 64 ZPO beigegebenen Verfahrenshilfeanwalts
OGH: Kindeseigenschaft und zur Frage, ob die in § 252 Abs 2 Z 2 ASVG genannten freiwilligen Tätigkeiten abschließend geregelt sind
Gesetze: § 252 ASVG, § 260 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Waisenpension, Kindeseigenschaft
Die Aufzählung in § 252 Abs 2 Z 2 ASVG ist taxativ
OGH: Abgabenbetrug gem § 39 FinStrG
Gesetze: § 39 FinStrG
Schlagworte: Abgabenbetrug
Die Qualifikationsfälle des § 39 Abs 1 FinStrG sind iSe alternativen Mischdelikts rechtlich gleichwertig
OGH: Zur Identifizierung bei einem geerbten Sparbuch
Gesetze: § 32 BWG, § 40 BWG, §§ 177 ff AußStrG
Schlagworte: Wertpapierrecht, Erbrecht, Sparbuch, Inhaberpapier, Rektapapier, Übertragung, Identifizierung, Innehabung, Gesamtrechtsnachfolge, Einantwortungsbeschluss
Ohne gegenteilige Hinweise ist bei Vorlage der Sparurkunde und des Einantwortungsbeschlussses von einem ausreichenden Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge auszugehen
OGH: Verlängerung des Rahmenzeitraums iSd § 255 Abs 2 Satz 4 ASVG
Gesetze: § 255 ASVG, § 8 ASVG
Schlagworte: Invalidität, Verlängerung des Rahmenzeitraums
Liegen im (ersten) Verlängerungszeitraum wiederum Versicherungsmonate nach § 8 Abs 1 Z 2 lit a, d, e und g ASVG, verlängern diese nochmals den (bereits verlängerten) Rahmenzeitraum
OGH: Zu Umlaufbeschlüssen des Aufsichtsrats einer AG
Gesetze: § 92 AktG, § 266 ZPO, § 272 ZPO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht, Aufsichtsrat, schriftliche Stimmabgabe, Umlaufbeschluss, Widerspruch, Beweislast
Die Beweislast dafür, dass bei einer Beschlussfassung durch schriftliche Stimmabgabe im Aufsichtsrat gem § 92 Abs 3 AktG nicht alle Aufsichtsratsmitglieder von der Abstimmung im schriftlichen Weg Kenntnis hatten, trifft die AG
OGH: Zur Erbteilung bei Nachlassforderungen
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, §§ 888 f ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaft, Erbteilung, communio incidens, Nachlassforderungen, Geldforderungen, Teilbarkeit, Einantwortung
Die Aufhebung der Gemeinschaft tritt bei teilbaren Nachlassforderungen ex lege ein; mit Einantwortung zerfällt eine teilbare Nachlassforderung in selbständige obligatorische Teilforderungen
OGH: Zur Frage, ob ein Wiederherstellungsbegehren des in seinen Rechten verletzten Servitutsberechtigten auch gegen einen Miteigentümer des dienenden Grundstücks allein gerichtet werden kann
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Servitut, Servitutsklage, Wiederherstellung, Passivlegitimation, Miteigentümer des dienenden Grundstücks
Die konfessorische Klage kann als Feststellungsklage sowie als Klage auf Einverleibung nur gegen alle Eigentümer des angeblich dienstbaren Grundstücks erhoben werden, als Leistungsklage hingegen (mit den - wahlweise oder kumulativ gestellten - Begehren auf Beseitigung der Beeinträchtigung, ...
