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VwGH: § 363 Abs 4 GewO sieht nach Z 1 lit a für Gewerbeeintragungen bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung gem § 363 Abs 1 GewO die Möglichkeit der Löschung mit Bescheid durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde vor
Gesetze: § 340 GewO, § 363 GewO, §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Gewerberecht, Eintragung ins Gewerberegister, Nichtigerklärung
Mit dieser Regelung wird der Besonderheit des Anzeigeverfahrens Rechnung getragen, weil das Verfahren zur Nichtigerklärung iSd § 363 Abs 1 GewO grundsätzlich an die Erlassung eines Bescheides anknüpft
VwGH: Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes – Gefährdung iSd § 67 FPG
Gesetze: § 67 FPG, § 9 BFA-VG, § 126 StVG
Schlagworte: Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes, Gefährdung, Freigänger, Interessenabwägung
Aus dem Status als "Freigänger" während der Strafhaft lässt sich keine maßgebliche Minderung der sich aus dem strafbaren Vorverhalten ergebenden Gefährdung ableiten
VwGH: Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen
Gesetze: § 52 AVG
Schlagworte: Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen
Nach stRsp des VwGH bedeutet es eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde ohne Vorliegen eines der in § 52 AVG normierten Ausnahmefälle nichtamtliche Sachverständige heranzieht
OGH: EuGVVO und zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch die Direktklage von Dienstgebern, die auf sie übergegangene Ersatzansprüche der Dienstnehmer als Legalzessionare geltend machen, als „Klage in Versicherungssachen“ zu beurteilen ist
Gesetze: Art 8 EuGVVO, Art 9 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Verkehrsunfall, Klage in Versicherungssachen, Direktklage von Dienstgebern, Legalzessionäre
EuGH-Vorlage (iZm internationaler Zuständigkeit iZm Verkehrsunfall)
VwGH: § 33 Stmk ROG 2010 enthält Bestimmungen zum "Freiland", wobei diese Bestimmungen gem § 67 Abs 13 Stmk ROG 2010 auch für bereits bestehende Flächenwidmungspläne gelten
Gesetze: § 33 Stmk ROG 2010, § 67 Stmk ROG 2010
Schlagworte: Steiermärkisches Baurecht, Flächenwidmungsplan, Freiland, Zubauten, bauliche Anlage
Da gem § 33 Abs 5 Z 2 zweiter Satz Stmk ROG 2010 ausschließlich Zubauten zu im Freiland befindlichen rechtmäßig bestehenden baulichen Anlagen zulässig sind, bei denen die durch den Zubau neu gewonnene Geschoßfläche insgesamt die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten ...
VwGH: Zurückziehung der Beschwerde (iZm minderjähriger Tochter als Dolmetscherin)
Gesetze: §§ 7 ff VwGVG, § 39a AVG
Schlagworte: Zurückziehung der Beschwerde, minderjährige Tochter als Dolmetscherin
Keine Zurückziehung einer Beschwerde bei Übersetzungshilfe durch elfjährige Tochter
VwGH: Maßnahmenbeschwerde – zur Frage, ob der bloßen Zustellung einer Ladung Maßnahmenqualität zukommt
Gesetze: Art 130 B-VG, Art 132 B-VG, § 19 AVG
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Zustellung einer Ladung
Die bloße Zustellung der Ladung zur Einvernahme an den Revisionswerber ist kein Verwaltungsakt in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
OGH: § 382b EO – Schutz vor Gewalt in Wohnungen
Gesetze: § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, dringendes Wohnbedürfnis, Beweislast, Ausgleichszahlung
Die Ausführungen des Gegners der gefährdeten Partei, die gefährdete Partei sei bereit, gegen eine Ausgleichszahlung auf die Ehewohnung zu verzichten, geht ins Leere, hat doch eine allfällige Ausgleichszahlung, die idR erst der zukünftigen Beschaffung einer Ersatzwohnung dient, keinen Einfluss ...
