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Es gehört zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften eines fabriksneuen Kfz des mittelklassigen Preissegments, dass seine Lackierung - unter der Voraussetzung regelmäßiger, sorgfältiger Pflege - länger als nur zwei oder drei Wochen ab Übergabe gegen alltäglich vorkommende ...

Bei einem „bewusst“ geschlossenen größeren Geschäft von Vertragspartnern, die sich „auf Augenhöhe“ begegnen, reicht eine Bevorzugung einer Vertragspartei bei einer einzelnen Vertragsklausel regelmäßig nicht aus, um diese als teilnichtig zu qualifizieren

Bei der Frage, ob der Geschädigte ein Sachverständigengutachten einholen muss, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, wobei allerdings im Allgemeinen eine Verpflichtung zur Einholung eines Privatgutachtens verneint und nur in besonderen Ausnahmefällen bejaht wird; auch wenn in diesem ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Der listig Irregeführte ist für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 870 ABGB beweispflichtig; dies gilt auch für die Frage, ob ein für die Willensbildung erheblicher Umstand verschwiegen wurde

Ein Ersatzanspruch, der darauf gestützt wird, dass der Kläger (solidarisch mit den übrigen Mitgesellschaftern) einem Dritten aus Überschreitung der erteilten Verwaltungsvollmacht haftet, ist eine Forderung der Gesellschafter der GesbR und damit eine Gesamthandforderung

Im konkreten Fall wurde der deliktischen Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB bzw der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht bereits durch die Absperrung des Zufahrtswegs Genüge getan und konnte aus Sicht einer allfälligen vertraglichen Haftung bzw Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche