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OGH: Der Inhalt einer Ton- und Bildaufnahme (hier: über die kontradiktorische Vernehmung der Zeugin) ist dem OGH nur insoweit zugänglich, als er im Hauptverhandlungsprotokoll, in einer schriftlichen Zusammenfassung nach § 97 Abs 2 StPO oder in einem Protokoll nach § 96 StPO Niederschlag findet
Gesetze: § 165 StPO, § 97 StPO, § 96 StPO, § 271 StPO
Schlagworte: Kontradiktorische Vernehmung, Zeugen, Ton- und Bildaufnahme, Protokoll
Es ist Sache der Beteiligten, hinsichtlich zuvor nicht protokollierter Details der technischen Aufnahme von ihrem Recht nach § 271 Abs 1 letzter Satz StPO Gebrauch zu machen
OGH: Zur Frage, ob sich der Billigkeitsunterhalt nach § 68 EheG am Unterhaltsexistenzminimum oder am Ausgleichszulagenrichtsatz zu orientieren hat
Gesetze: § 68 EheG
Schlagworte: Eherecht, Unterhalt, Billigkeit, Bemessung
Gerade in einem niedrigen Einkommensbereich ist eine billige Lösung schwer zu erreichen, wenn die Gerichte sich strikt an starre Grenzwerte halten müssten, was im Gesetz auch gar nicht vorgesehen ist
OGH: Kündigung wegen Weitergabe der Mietwohnung
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Untervermietung
Dass der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG bei Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung ausgeschlossen ist, entspricht stRsp
OGH: Art 7.1. UVB 2005 – Anzeigeobliegenheit in der Unfallversicherung
Gesetze: Art 7 UVB 2005, Art 1 UVB 2005
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Anzeigeobliegenheit
Die Anzeigeobliegenheit nach Art 7.1. UVB 2005 greift schon dann, wenn der Unfall „voraussichtlich“ eine Leistungspflicht herbeiführt; dazu genügt die Kenntnis des Versicherungsnehmers von der nicht nur entfernten Möglichkeit, dass eine Leistungspflicht des Versicherers entstehen könnte; der ...
OGH: Zur Frage, ob § 541 ABGB auch dahin ausgelegt werden kann, dass der erbunwürdige Vater durch seine Tochter auch dann repräsentiert wird, wenn sie selbst nicht gesetzliche Erbin der Erblasserin (ihrer Stiefmutter) ist
Gesetze: § 541 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbfolge, Erbunwürdigkeit, Nachkommen, Stieftochter, gesetzliche Erben
§ 541 ABGB begründet kein Eintrittsrecht von Personen, die - wie die Klägerin als Stieftochter der Erblasserin - nicht selbst als gesetzliche Erben in Betracht gekommen wären
OGH: Im Rahmen des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 3 MRG verantwortet der Mieter auch das Verhalten anderer Personen, die mit seinem Willen den Mietgegenstand benützen
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Lärmbelästigung, Dritte, Abhilfe, Behauptungs- und Beweislast
Ihm steht zwar die Einwendung zu, dass es ihm unmöglich sei, Abhilfe zu schaffen; dafür trifft ihn aber nicht nur die Behauptungs- und Beweislast, sondern ist diese auch streng auszulegen
OGH: (Erweiterte) Erhaltungspflicht des Vermieters gem § 3 Abs 2 Z 2a MRG idF WRN 2015 – Aufwandersatz für vor dem 1. Jänner 2015 durchgeführte Montage einer neuen Gastherme?
Gesetze: § 3 MRG, § 49g MRG, § 1097 ABGB, § 1036 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, erweiterte Erhaltungspflicht des Vermieters, Therme, Übergangsbestimmung, Aufwandersatz
Hat der Mieter bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung (§ 3 Abs 2 Z 2a MRG idF der WRN 2015) den Aufwand zur Erhaltung von mitvermieteten Wärmebereitungsgeräten getragen, kann ein Aufwandersatzanspruch nach §§ 1097, 1036 ABGB nicht auf die damals noch nicht in Geltung stehende, den Vermieter ...
OGH: Zum Forderungsübergang auf einen ausländischen Kaskoversicherer
Gesetze: Art 2 HStVÜ, Art 19 Rom II-VO, Art 1 Z 2 6. KH-RL, § 62 KFG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Verkehrsunfall mit Auslandsbeteiligung, Kaskoversicherung, Legalzession, Forderungsübergang, Zessionsstatut, Einlösungsstatut, Direktklage
Art 1 Z 2 der 6. KH-RL schließt zwar die Direktlage eines Legalzessionars am Wohnsitz des Geschädigten aus, hindert aber nicht die Geltendmachung der im Wege der Legalzession übergegangenen Ansprüche
