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Wenn ein Nachbar hinsichtlich seines bestehenden Bauwerks ein Nachbarrecht auf Wahrung der Standsicherheit geltend macht, kommt es darauf an, dass dieses Nachbarrecht durch den konsensgemäßen Bestand der bewilligungsgegenständlichen baulichen Anlage und deren Verwendung nicht verletzt wird; ...

Wurde die der Partei ausgehändigte, mit "DUPLIKAT" überschriebene Ausfertigung des Bescheids nicht in Form eines elektronischen Dokuments mit Amtssignatur erstellt, so handelt es sich um eine sonstige Ausfertigung iSd § 18 Abs 4 AVG; fehlt dieser die erforderliche Unterschrift des Genehmigenden ...

Erlegt der Käufer den Kaufpreis nicht, so ist die Versteigerung weiterzuführen oder ein neuer Versteigerungstermin anzuberaumen und entsprechend kund zu machen

EU-Bürger, die nicht erwerbstätig sind und nur zum Zweck des Bezugs einer Sozialleistung in einen anderen Mitgliedstaat übersiedeln, können auf der Grundlage des Unionsrechts keine Ansprüche auf Sozialleistungen wie die Ausgleichszulage geltend machen

Es widerspricht nicht den Denkgesetzen oder der allgemeinen Erfahrung, dass die unterbliebene Reaktion des Mitbeteiligten auf einen kurzzeitigen teilweisen Leistungseinbehalt im Jahr 2012 nicht zwingende Folge einer Zustellung des Bescheids sein muss, sondern durchaus andere - vom Mitbeteiligten ...

Die Delegierung nach § 31a JN ist wegen des Prorogationsverbots des § 253 Abs 2 IO im Insolvenzverfahren nicht zulässig

Im Revisionsrekursverfahren kann sich der Rechtsmittelwerber - soweit er keinen bloßen Aufhebungsantrag stellt - bei einem Geldbegehren regelmäßig nicht die ziffernmäßige Bestimmung der angestrebten Entscheidung vorbehalten bzw diese dem OGH übertragen

Es ist jedenfalls vertretbar, wenn das Rekursgericht angesichts der an ein breitestes Publikum gerichteten Werbung (Fernsehen, Hörfunk, Internet, auflagenstarke Tageszeitungen, Postwurfsendungen) und dem sehr breit gefächerten Warenangebot, das nicht nur teure Möbel und kostenaufwändige ...