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Zur Frage, ob die Klägerin als Kind iSd § 29a StVO anzusehen ist oder nicht, ist hier deshalb nicht entscheidungsrelevant, weil Normadressat dieser Bestimmung nur die Lenker von Kraftfahrzeugen sind und nicht die Fußgänger, und sich daher aus der Verletzung dieser Bestimmung nur Auswirkungen auf ...

Der Verwahrer hat zu beweisen, dass die Beschädigung oder der Verlust der verwahrten Sache (hier: Pferd) auf einen nicht von ihm zu vertretenden Zufall zurückzuführen ist

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Dass die Bestrafung des Mitbeteiligten in der Schweiz auf der Grundlage eines Straftatbestandes beruht hätte, der so beschaffen ist, dass jede Bestrafung zwingend auch einen Alkoholisierungsgrad im Ausmaß von mindestens 1,52 Gewichtspromille - und in weiterer Folge, auf den nach § 99 Abs 1 lit a ...

Der Anschlusserklärung als Privatbeteiligter in einem Strafverfahren kommt die Unterbrechungswirkung des § 1497 ABGB nur hinsichtlich der darin tatsächlich geltend gemachten Ansprüche zu; ist die Schadenersatzforderung bereits bezifferbar, dann muss deren Höhe auch schon in der ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Einwendungen gegen die Richtigkeit der Festsetzung und Einhebung der Gebühren haben im Verfahren nach § 9 GEG außer Betracht zu bleiben, womit dem bloßen Einwand der Kumulation von Gebühren keine Relevanz zukommt

Die Auffassung des VwG, dass auch ein von der Revisionswerberin bezogenes Pflegekindergeld iSd § 44 Wr KJHG 2013 unter den umfassenden Einkommensbegriff des § 10 Wr MSG fällt, ist nicht zu beanstanden, dient doch auch das Pflegekindergeld der Deckung von Lebensunterhalt und Wohnbedarf