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OGH: Zur Berücksichtigung einer Selbstversicherung nach § 19a ASVG bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB, § 66 EheG, § 19a ASVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Kinder, Ehegatten, Bemessungsgrundlage, Sozialversicherungsbeiträge, geringfügig Beschäftigte, Selbstversicherung
In unterhaltsrechtlicher Hinsicht ist eine Selbstversicherung nach § 19a ASVG der gesetzlichen Pflichtversicherung gleichzustellen
OGH: Zur Abgrenzung zwischen Verwaltung und Änderung im WEG
Gesetze: § 28 WEG 2002, § 29 WEG 2002, § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Miteigentümer, Verwaltung, Änderung der allgemeinen Teile der Liegenschaft, Eigennützigkeit, Mehrheitsbeschluss, Anfechtung, Einstimmigkeit
Die rein eigennützige Verbauung oder sonstige Veränderung allgemeiner Teile der Liegenschaft durch einen der Miteigentümer stellt keine Maßnahme der Verwaltung der gemeinsamen Liegenschaft dar
OGH: Mäßigung des Provisionsanspruchs nach § 30b KSchG iVm § 3 Abs 4 MaklerG
Gesetze: § 3 MaklerG, § 30b MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Konsumentenschutzrecht, Schadenersatzrecht, Mäßigung des Provisionsanspruchs
Die Mäßigung der Provision ist direkt proportional zu den Pflichtverletzungen des Maklers vorzunehmen; wie sich die Pflichtverletzung auf die Abwicklung des Geschäfts ausgewirkt hat, ist hingegen ohne Bedeutung
OGH: § 1425 ABGB – zur Frage, ob allein die Undurchführbarkeit der mit dem Treuhandauftrag auferlegten Aufgaben den Treuhänder nach mehreren Jahren zum Gerichtserlag berechtigt
Gesetze: § 1425 ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, Treuhand
Das Vorbringen im Erlagsantrag, die Zweitantragsgegnerin veranlasse nicht die Wohnungseigentumsbegründung, die gesamte Liegenschaft sei „streitverfangen“ und es sei nach beinahe zehn Jahren immer noch nicht absehbar, wann und ob überhaupt Wohnungseigentum begründet werde, weshalb die ...
OGH: Rechtsschutzversicherung – Berechtigung des Versicherers zur Kündigung im Schadenfall nach Art 13.1. MKRB 2010?
Gesetze: Art 13 MKRB 2010, § 879 ABGB, § 864a ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Kündigung durch Versicherer, Inhaltskontrolle, Geltungskontrolle
Art 13.1. MKRB 2010 konkretisiert nicht die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer sein Kündigungsrecht aus sachlich nachvollziehbaren Kriterien ausüben kann; wird dem Versicherer eine völlig undeterminierte Kündigungsmöglichkeit beim ersten – noch so kleinen – ...
OGH: § 33 MRG – grobes Verschulden an der verspäteten Zahlung des Mietzinses iZm Beiziehung Dritter
Gesetze: § 33 MRG, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, gerichtliche Kündigung, Zahlungsrückstand, grobes Verschulden, Beiziehung Dritter
Dem Mieter ist das grobe Verschulden derjenigen Personen zuzurechnen, deren er sich zur Bezahlung des Mietzinses bedient
OGH: § 16 ABGB – Unterlassungsbegehren iZm „Anwaltsmaterial der Kläger“
Gesetze: § 16 ABGB
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Geheimsphäre, Unterlassungsbegehren, Berufs- und Geschäftsleben, Berufs- und Geschäftsgeheimnisse, Verschwiegenheitspflicht
Das Recht auf Wahrung der Geheimsphäre ist in § 16 ABGB grundgelegt; es schützt sowohl gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Person als auch gegen die Verbreitung rechtmäßig erlangter Information aus der und über die Geheimsphäre; Schutzgegenstand ist die Privatheit der Person und ...
OGH: Mäßigung nach § 1336 Abs 2 ABGB (in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten)
Gesetze: § 1336 ABGB
Schlagworte: Konventionalstrafe, Mäßigungsrecht, arbeitsrechtliche Entscheidungen, Beweislast, Schaden
Durch die Vereinbarung einer Konventionalstrafe tritt grundsätzlich eine Verlagerung der Beweislast zu Ungunsten des Schuldners ein; ihn trifft die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Mäßigungskriterien, wozu auch die unbillige Höhe der Konventionalstrafe gehört; das schließt ...
