News
OGH: Zum Betriebsführungs-Contracting mit konzernverbundenem Energieabgeber (WEG)
Gesetze: § 38 WEG, § 2 HeizKG, § 17 HeizKG, § 6 KSchG, § 879 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Wohnungseigentumsrecht, Klausel, AGB, Sittenwidrigkeit, Wohnungseigentumsorganisator, Heizkostenabrechnung, Betriebsführungs-Contracting
Vereinbarungen, die entweder eine unbillige Beschränkung oder eine Aufhebung der Nutzungs- oder Verfügungsrechte des Wohnungseigentumsbewerbers oder Wohnungseigentümers bewirken, sind nach § 38 Abs 1 Z 2 WEG unzulässig
OGH: Zur Amtshaftung (Bruch eines Intrauterinpessars)
Gesetze: § 1 AHG, § 1 MPG 1996, § 68 MPG 1996, §§ 75 ff MPG 1996
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Medizinprodukte, Prüfung, Überwachung, BASG, Überwachungspflicht, Schutzzweck, Leben und Gesundheit von Patienten, Bruch, Spirale, Intrauterinpessar
Die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) treffenden Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten nach dem MPG 1996 hatten insbesondere den Zweck, das Leben und die Gesundheit von Patienten vor Gefahren durch Medizinprodukte zu schützen; bei durch Verletzung dieser ...
OGH: Verkehrsunfall eines bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Einsatzfahrzeuges
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 26 StVO, § 38 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfall, Vorrang, Einsatzfahrzeug, Verkehrsampel, Kreuzung, Rotlicht, unklare Verkehrslage, Verschuldensteilung
Verschuldensteilung von 1 : 2 zu Gunsten eines unaufmerksamen PKW-Lenkers gegenüber dem Lenker eines Einsatzfahrzeuges, der entgegen § 26 StVO bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt
VwGH: Antrag der belBeh auf Zuerkennung von Aufwandersatz iZm Vollziehung des AWG 2002?
Gesetze: § 47 VwGG, AWG 2002
Schlagworte: Aufwandersatz, Abfallwirtschaftsrecht, mittelbare Bundesverwaltung
Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung; Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs 5 VwGG hätte daher der Bund
OGH: Zu unzulässigen Vertragsklauseln (Rücktausch von Prepaid Karten)
Gesetze: § 879 ABGB, § 1 E-GeldG, §§ 18 f E-GeldG, § 3 ZaDiG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Klauselkontrolle, Hauptleistung, Nebenbestimmungen, Sittenwidrigkeit, Prepaid Karten, Wertkarte, E-Geld, Rücktausch, Verfall, Einlösung
Bei Ende des Vertragsverhältnisses (Ablauf der Gültigkeitsdauer der Gutscheinkarte) hat der Karteninhaber das Recht, dass der Kartenaussteller ihm ein allenfalls vorhandenes Kartenguthaben ausfolgt; dabei wird der Kartenaussteller in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung tätig, für die er ...
OGH: Zur Frage, ob ein Liegenschaftseigentümer nach § 93 Abs 1 StVO auch dann zur Räumung und Streuung eines 1 m breiten Straßenrandstreifens verpflichtet ist, wenn ein schmälerer Gehsteig als 1 m vorhanden ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Schneeräumpflicht, Anrainer, schmaler Gehsteig, 1 m breiter Straßenrandstreifen
Bei Vorhandensein eines Gehsteigs gilt (nur) § 93 Abs 1 Satz 1 StVO, der die Räumpflicht hinsichtlich des Gehsteigs normiert, wobei diese Pflicht den Weg in seiner gesamten Breite betrifft; hingegen wird die in § 93 Abs 1 Satz 2 StVO normierte Pflicht eines Anrainers, den Straßenrand in der ...
VwGH: § 27 StBG – Verlust der Staatsbürgerschaft durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
Gesetze: § 27 StBG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Verlust der Staatsbürgerschaft, (Wieder-)Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit, Ermittlungsverfahren, freie Beweiswürdigung, Mitwirkungspflicht der Partei
Nach der stRsp des VwGH verlangt § 27 Abs 1 StbG nicht eine „hundertprozentige Sicherheit“ für die Feststellung des (Wieder-)Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit auf Grund des Antrages, der Erklärung oder der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen; die Mitwirkungspflicht der Partei ...
VwGH: Außerordentliche Revision – zu den Zulässigkeitsgründen iSd § 28 Abs 3 VwGG
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Zulässigkeitsgründe, Revisionsgründe
Eine Revision, die Ausführungen zu ihrer Begründetheit auch als Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit wortident enthält, wird dem Erfordernis des § 28 Abs 3 VwGG nicht gerecht
