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OGH: Erlassung einstweiliger Verfügungen nach § 382e EO
Gesetze: § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Allgemeiner Schutz vor Gewalt, Unzumutbarkeit
Als Verfügungsgrund genügt bereits eine einmalige und ihrer Art nach nicht völlig unbedeutende tätliche Entgleisung, weil das persönliche Recht auf Wahrung der körperlichen Integrität absolut wirkt
OGH: Gewährung von Unterhaltsvorschüssen – Revisionsrekursbeantwortung des Unterhaltsschuldners?
Gesetze: § 14 UVG, § 2 AußStrG, § 68 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Unterhaltsvorschuss, Revisionsrekursbeantwortung, Partei, Unterhaltsschuldner
Auch der Vater als Unterhaltsschuldner ist Partei iSd § 14 UVG iVm § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG; es steht ihm gem § 68 Abs 1 und Abs 3 Z 1 AußStrG frei, eine Revisionsrekursbeantwortung einzubringen
OGH: „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis“ iSd § 8 Abs 1 VerG
Gesetze: § 8 VerG, § 42 JN
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, Streitschlichtung, Schlichtungseinrichtung, Zulässigkeit des Rechtswegs, unklare Vereinsstatuten
Unklare oder eine mehrfache Deutung zulassende Bestimmungen in Vereinsstatuten sind dahin auszulegen, dass sie den Erfordernissen des § 8 VerG entsprechen; dies gilt nicht nur für Statuten, die nach dem Inkrafttreten des VerG 2002 neu gefasst wurden und mangelhaft formuliert sind, sondern auch ...
OGH: Zum Unterhaltsvorschuss für Drittstaatsangehörige
Gesetze: § 2 UVG, Art 12 GFK, § 8 AsylG, § 9 BFA-VG, Art 1 VO (EU) 1231/2010
Schlagworte: Familienrecht, Fremdenrecht, Unterhaltsvorschuss, Ausländer, Staatenlose, Konventionsflüchtling, subsidiär Schutzberechtigte, humanitäres Bleiberecht, Ausdehnung der Systeme der sozialen Sicherheit
Art 1 VO (EU) 1231/2010 gilt nicht für Drittstaatsangehörige, die ausschließlich Verbindungen zu einem Drittstaat und einem einzigen Mitgliedstaat haben, weshalb ein mj Kind mit humanitärem Bleiberecht keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat
OGH: Erforderliche Maßnahme iSd § 107 Abs 3 AußStrG
Gesetze: § 107 AußStrG, § 15 AußStrG, § 58 AußStrG, § 179 ABGB, § 180 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Obsorge, Kontaktrecht, Kindeswohl, erforderliche Maßnahmen
Die im Einzelfall angeordnete Maßnahme muss zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich und geeignet sein; außerdem darf der damit verbundene Eingriff in das Privatleben der betroffenen Person nicht außer Verhältnis zu der damit intendierten Förderung der Interessen des Kindes stehen
OGH: Zur Frage, ob die Entziehung des Rehabilitationsgeldes auch dann zu erfolgen hat, wenn ein Versicherter zwar die Teilnahme an den geforderten Rehabilitationsmaßnahmen verweigere aber die durch die Rehabilitation zu erreichenden Ziele - zumindest teilweise - aus eigenem (doch) erreicht
Gesetze: § 143a ASVG, § 253f ASVG, § 255b ASVG, § 273b ASVG, § 280b ASVG, § 367 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitationsgeld, vorübergehende Invalidität / Berufsunfähigkeit, Mitwirkungspflicht
Verweigert der Bezieher von Rehabilitationsgeld ohne sachlichen Grund die Mitwirkung an einer ihm zumutbaren medizinischen Rehabilitationsmaßnahme, ist ihm das Rehabilitationsgeld zu entziehen, nachdem er auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde
OGH: Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen (§ 136 StGB) und Sachbeschädigung (§ 125 StGB)
Gesetze: § 136 StGB, § 125 StGB
Schlagworte: Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen, Sachbeschädigung, echte Konkurrenz
Wird der Schaden nicht durch den unbefugten Gebrauch des Fahrzeugs, sondern erst nach der Fahrt mit Vorsatz herbeigeführt, besteht echte Konkurrenz von § 136 Abs 1 zu § 125 StGB
OGH: Zur Ehegattenunterhalt iZm mit der Weiterbenutzung der Ehewohnung
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB, § 66 EheG, § 97 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Naturalunterhalt, Ehegatten, Ehewohnung, Benutzung, fiktiver Mietwert, Kreditrückzahlungen, Betriebskosten
Der Unterhaltsanspruch vermindert sich um den auf den Unterhaltsberechtigten entfallenden Anteil am fiktiven Mietwert, wenn er für die Wohnung keine Kosten aufwenden muss
