News
OGH: Errichtung eines Kachelofens als wesentliche Veränderung gem § 9 MRG?
Gesetze: § 9 MRG
Schlagworte: Mietrecht, wesentliche Veränderung des Mietgegenstandes, Kachelofen, Verkehrsüblichkeit, Duldungspflicht
Es begründet keine Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht die vom Antragsteller beabsichtigte Errichtung eines 720 kg schweren Kachelofens, der nur unter Anbohren des Estrichs – sei es zur Befestigung der als Grundplatte des Kachelofens dienenden Stahlplatte (sofern dies statisch überhaupt ...
OGH: Haushaltsversicherung – zur Frage, wann eine Tür als „versperrt“ iSd Art 4.1. AHB anzusehen ist
Gesetze: Art 4.1. ABH
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haushaltsversicherung, versperren, Schließmechanismus, Tür zuziehen
Zur Erfüllung der Obliegenheit nach Art 4.1. ABH, beim Verlassen der Versicherungsräumlichkeiten diese zu versperren, reicht es nicht aus, eine Haus- oder Wohnungseingangstür mit einem Knauf auf der Außenseite bloß zuzuziehen; vielmehr ist die aktive Betätigung des Schließmechanismus ...
OGH: Zur Bindungswirkung des Vorprozesses beim Regressanspruch des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 19 ZPO, § 20 ZPO, § 21 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Generalunternehmer, Subunternehmer, Schlechterfüllung, Regress, Mitverschulden, Streitverkündung, Nebenintervention, Bindungswirkung
Die Frage nach der Verschuldensteilung zwischen General- und Subunternehmer kann im Prozess zwischen Generalunternehmer und Auftraggeber offen bleiben; sie ist im Regressprozess zu klären
OGH: Schmerzengeld bei deutlich verringerter Lebenserwartung
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Bemessung, deutlich verringerte Lebenserwartung
Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch das Wissen des Betroffenen um seine deutlich verkürzte (statistische) Lebenserwartung zu berücksichtigen
OGH: Unfallversicherung (U700) – zur Berechnung der Invaliditätsleistung bei Teilschädigung beider Augen
Gesetze: Art 7 U700
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Invalidität, Teilschädigung beider Augen, Berechnung
Führt ein Unfall zu einer (bloßen) Teilschädigung beider Augen, ist der daraus resultierende Invaliditätsgrad für jedes Auge getrennt zu ermitteln
OGH: Zur Unzumutbarkeit der Verbesserung bei einer Zahnprothese
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 933a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Wandlung, Verbesserung, Unzumutbarkeit, Vertrauensverlust, Zahnprothese
Die grundlose Ablehnung einer weiteren Schlichtung kann zum Vertrauensverlust in den Zahnarzt und zur Unzumutbarkeit der Verbesserung führen
OGH: Zum Regressanspruch des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB, § 1313 ABGB. § 1313a ABGB, § 1304 ABGB, § 896 ABGB. §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Generalunternehmer, Subunternehmer, Schlechterfüllung, Regress, Mitverschulden
Bei beidseitigem Verschulden ist für die Höhe des Rückgriffsanspruchs entscheidend, welchen von mehreren Schadenersatzpflichtigen ein höheres, welchen ein geringeres Maß von Schuld und Verantwortung für den eingetretenen Schaden trifft, ebenso der Anteil am Rechtswidrigkeits- und ...
OGH: Zur „differenzierten Ermessensklausel“ des § 3 Abs 2 StEG
Gesetze: § 3 StEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, differenzierte Ermessensklausel, Freispruch, Einstellung des Strafverfahrens, Berücksichtigung des Tatverdachts
Sieht die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung ab, weil mit einer Verurteilung nicht mehr zu rechnen ist, kann es umso weniger zur Berücksichtigung des Tatverdachts kommen
