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OGH: Diskriminierung wegen Religion am Arbeitsplatz (hier: Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Ankündigung, in Zukunft mit einem islamischen Gesichtsschleier zu arbeiten)?
Gesetze: § 17 GlBG, § 20 GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Diskriminierung wegen Religion, islamischer Gesichtsschleier, Kündigung
In Österreich zählt es zu den unbestrittenen Grundregeln zwischenmenschlicher Kommunikation, das Gesicht unverhüllt zu lassen; im konkreten Fall ist davon auszugehen, dass die Verschleierung des Gesichts einer Notariatsangestellten die Kommunikation und Interaktion mit dem Arbeitgeber, den ...
OGH: Bezeichnung eines Begründungsmangels
Gesetze: § 281 StPO, § 285a StPO, § 285d StPO
Schlagworte: Bezeichnung eines Begründungsmangels
Zur deutlichen und bestimmten Bezeichnung eines Begründungsmangels muss konkret auf jene Feststellungen Bezug genommen werden, auf die sich dieser beziehen soll; ein pauschaler Hinweis auf „sämtliche objektive(n) und subjektive(n) Tatbestandsmerkmale“ reicht dazu nicht hin
OGH: Zur Frage, ob der Nachweis eines Grenzverlaufs trotz inzwischen veränderter Naturgrenze auch durch eine Rekonstruktion nicht mehr vorhandener Grenzzeichen auf der Grundlage historischer Vermessungsdaten erbracht werden kann
Gesetze: § 850 ABGB
Schlagworte: Grenzzeichen, Grenzverlauf, Nachweis, Naturgrenze
Sind die Grundstücksgrenzen nicht im Grenzkataster eingetragen und besteht zwischen den Grundnachbarn keine Einigkeit, so bestimmt sich der eigentumsrechtliche Grenzverlauf nach unbedenklichen objektiven Grenzzeichen (Grenzsteine, Metallmarken, Grenzpflöcke) oder nach der Naturgrenze (Mauern, ...
OGH:§ 31 GBG – Einverleibung iZm Beglaubigungsvermerk eines Luxemburger Notars (hier: fehlendes Geburtsdatum)
Gesetze: § 31 GBG, § 31 IPRG, § 26 GBG, § 27 GBG, § 32 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einverleibung, Vollmacht, Beglaubigungsvermerk eines Luxemburger Notars, fehlendes Geburtsdatum
Die für die Einverleibung in das inländische Grundbuch erforderlichen Urkunden müssen immer den besonderen Vorschriften des österreichischen Rechts genügen, auch wenn sie, wie hier die Vollmacht, im Ausland errichtet wurden
OGH: Zur eV auf „Verbot der Ausübung der GmbH-Gesellschafterrechte“
Gesetze: § 381 EO, § 389 EO, § 34 GmbHG, § 39 GmbHG, § 42 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Mehrheitsgesellschafter, Verbot der Ausübung der Gesellschafterrechte, einstweilige Verfügung, Anspruchsgebundenheit, konkrete Gefährdung
Der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH kann mit seinen Gesellschafterrechten nicht generell auf einen bestimmten %-Anteil „herabgestuft“ werden, um eine Art „Pattstellung“ mit einer Minderheitsgesellschafterin zu erreichen
OGH: Obsorgeentziehung iZm Verdacht auf Kindesmisshandlung
Gesetze: § 181 ABGB, § 177 ABGB, § 107 AußStrG, § 138 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung der Obsorge, Kindeswohl, Verdacht auf Kindesmisshandlung
Selbst wenn die Eltern mit der Betreuung eines Säuglings möglicherweise überfordert gewesen sein sollten, und die Hämatome Folge einer darauf zurückzuführenden Handlungsweise oder Unterlassung sein sollten, muss dies nicht notwendigerweise gleichermaßen für ein Kind im angehenden ...
OGH: § 27 GBG – muss bei Vollmachtserteilung durch eine juristische Person der Beglaubigungsvermerk das Geburtsdatum des vertretungsbefugten Organs der Machtgeberin enthalten?
Gesetze: § 27 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Urkunden, Vollmachtserteilung, juristische Person, vertretungsbefugtes Organ, Beglaubigungsvermerk, Geburtsdatum
Der Beglaubigungsvermerk auf der von der juristischen Person erteilten Vollmacht zum Abschluss eines Liegenschaftskaufvertrags muss das Geburtsdatum der vertretungsbefugten Organe der Machtgeberin enthalten
OGH: Anrufung des Gerichts gem § 40 MRG
Gesetze: § 40 MRG, § 39 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Anrufung des Gerichts, Schlichtungsstelle, Anträge
Die Anrufung nach § 40 MRG bewirkt die Zuständigkeit des Gerichts für die „Sache“ iSd §§ 39 und 40 MRG und alle dieser zuzuordnenden Anträge; die Schlichtungsstelle kann in dieser Sache kein Verfahren mehr (fort-)führen und keine Entscheidung mehr treffen
