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OGH: Zum Konkurrenzschutz bei Bestandverträgen („Eissalon“)
Gesetze: § 863 ABGB, § 914 ABGB, § 1096 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Miete, Pacht, Konkurrenzverbot, Stillschweigen, Konkludenz, ergänzende Vertragsauslegung, Mietzinsminderung
Bei einem Haus in einer belebten Geschäftsstraße besteht kein Konkurrenzschutz durch ergänzende Vertragsauslegung, wenn im selben Haus ein benachbartes Bestandobjekt an einen Konkurrenten vermietet wird
OGH: § 870 ABGB (hier: Androhung von Zwangsstrafen nach dem BWG durch die FMA, wobei die Bescheide in der Folge als rechtswidrig aufgehoben wurden)
Gesetze: § 870 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Zwang
Die Frage, ob die Androhung „ungerechtfertigt“ war, ist nicht ex post, sondern vielmehr ex ante zu beurteilen
OGH: Aufklärungspflicht iZm einer gefährlichen sportlichen Veranstaltung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufklärungspflicht, gefährliche sportliche Veranstaltung
Es trifft den Betreiber und Veranstalter einer Risikosportart, der auch das dafür notwendige Sportgerät zur Verfügung stellt, jedenfalls eine entsprechende Aufklärungspflicht über die Sicherheitsrisiken betreffenden Umstände; nur so wird der Teilnehmer nämlich in die Lage versetzt, diese auch ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2016
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni 2016
OGH: U12 Lenkerschutzversicherung – zum Versicherungsschutz beim Aussteigen aus einem Fahrzeug
Gesetze: U12 Lenkerschutzversicherung
Schlagworte: Versicherungsrecht, Lenkerschutzversicherung, Aussteigen aus Kfz
Das Aussteigen des Lenkers aus dem versicherten Fahrzeug ist nach Klausel „U12 Lenkerschutzversicherung“ ausnahmsweise dann vom Versicherungsschutz umfasst, wenn das Fahrzeug unfallbedingt zum Stillstand kommt und der Lenker sich beim Aussteigen aufgrund der mit der Endlage verbundenen ...
OGH: Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB (iZm Vermittlung von Fremdwährungskrediten)
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Vermittlung von Fremdwährungskrediten
Da der Kundenbetreuer bei der Beklagten angestellt war, um deren Bausparprodukte zu verkaufen, die Vermittlung von Fremdwährungskrediten jedoch nicht zu seinen Aufgaben oder jenen der Beklagten gehörte und auch im konkreten Fall die Vermittlung des Fremdwährungskredits ohne Zustimmung der ...
OGH: § 1320 ABGB – zur Frage, ob das Führen eines Pferdes mit einem Führstrick auch außerhalb eingezäunter Gebiete als sorgfaltswidrig anzusehen ist, wenn beim Durchgehen des Pferdes dieses nicht zurückgehalten werden kann und zu erwarten ist, dass es einen auch von Kraftfahrzeugen genutzten Weg überqueren wird (hier: Kollision mit Vespafahrer nach Erschrecken und Ausbrechen des Pferdes)
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Tierhalters, Pferd, Fluchttiere
Aufgrund des unberechenbaren Verhaltens von Pferden als Fluchttieren können Pferde (auch angesichts ihrer Größe und des dadurch gegebenen Risikos eines Schadens) nicht als ungefährliche Haustiere angesehen werden
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
