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OGH: Einfache Nebenintervention – Beitritt und Widerruf
Gesetze: § 17 ZPO, § 18 ZPO
Schlagworte: Einfache Nebenintervention, Beitritt, Widerruf
Die Erklärung des Beitritts (erst) im Rechtsmittel ist zulässig; der Widerruf eines Beitritts als Nebenintervenient samt anschließendem „Seitenwechsel“ ist ebenfalls grundsätzlich zulässig
OGH: Sitzverlegung (§ 13 UGB) und Unterscheidbarkeit der Firma nach § 29 UGB
Gesetze: § 13 UGB, § 29 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, Sitzverlegung, Unterscheidbarkeit der Firma
Dass die Revisionsrekurswerberin schon bisher im Sprengel des Erstgerichts unternehmerisch tätig war, ist nicht ausschlaggebend, weil § 29 UGB nicht auf die geschäftliche Tätigkeit sondern auf die Eintragung im Firmenbuch an dem selben Ort oder in der selben Gemeinde abstellt
OGH: Zur Zwangsverwaltung gegen den Vorerben
Gesetze: §§ 608 ff ABGB, § 1120 ABGB, § 98 EO, § 110 EO
Schlagworte: Erbrecht, fideikommissarische Substitution, Veräußerung des Bestandgegenstandes, Zwangsverwaltung
§ 1120 ABGB ist im Substitutionsfall auch analog auf den Übergang der Bestandsache vom Vorerben auf den Nacherben anzuwenden
OGH: § 231 ABGB – Schulgeld für eine Privatschule als Sonderbedarf bei Luxusgrenze?
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Luxusgrenze, Sonderbedarf, Schulgeld für Privatschule
Schulgeld für eine Privatschule kann als Sonderbedarf anerkannt werden; dabei muss aber ein im Kind liegender besonderer Grund gerade für diesen Ausbildungsweg sprechen
OGH: Unwirksame Kündigung (eines Vertragsbediensteten) und Aufwendungen für ein Zwischendienstverhältnis
Gesetze: § 1155 ABGB, § 17 VBG, § § 30 VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstete, Kündigung, Entlassung, Bekämpfung, Zwischendienstverhältnis, Aufwendungen
Hat ein Arbeitnehmer seine Kündigung erfolgreich bekämpft, so kann er im Rahmen der Anrechnung seines zwischenzeitlichen anderen Erwerbs bei der von seinem Arbeitgeber geschuldeten Nachzahlung des vertragsgemäßen Entgelts solche Aufwendungen, die er für ein Zwischendienstverhältnis zu tragen ...
OGH: § 276a StPO – Verzicht auf Neudurchführung der Verhandlung wegen Zeitablaufs und Richterwechsels
Gesetze: § 276a StPO
Schlagworte: Hauptverhandlung, Vertagung, Verzicht auf Neudurchführung der Verhandlung wegen Zeitablaufs und Richterwechsels
Der ausdrücklich zu erklärende, unwiderrufliche und rechtswirksam bereits zum Zeitpunkt der Vertagung mögliche Verzicht auf Neudurchführung der Hauptverhandlung bezieht sich ausschließlich auf die im Verzichtszeitpunkt bereits durchgeführten und die nächstfolgende, nicht aber auf allfällige ...
OGH: Zur Frage, ob sich auch ein Staat, der aufgrund einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung einer eigenen Behörde das Sorgerecht übertragen hat, auf das HKÜ berufen kann
Gesetze: Art 3 HKÜ
Schlagworte: Familienrecht, Kindesentführung, Sorgerecht, Behörde
Auch das von einer Behörde ausgeübte Sorgerecht steht unter dem Schutz des HKÜ
OGH: Zu den Begriffen „Haus“ und „Baulichkeit“ im WGG
Gesetze: § 14 WGG, § 16 WGG, § 19 WGG, § 17 MRG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Abrechnung, Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge , Betriebskosten, Verteilungsschlüssel, Liegenschaft, Grundbuchskörper, EZ
Auch im Anwendungsbereich des § 19 WGG gilt, dass die Abrechnung grundsätzlich liegenschaftsbezogen zu erfolgen hat
