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OGH: § 12 EPG und Studium beider Partner – Unterhaltsverpflichtung der Eltern?
Gesetze: § 12 EPG; § 231 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Eingetragene Partnerschaft, Studium, selbsterhaltungsfähig, Eltern
Wegen der zielstrebigen Betreibung des Studiums wird der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Partners hinausgeschoben, sodass dieser nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Antragsteller nachzukommen; damit kommt die subsidiäre Unterhaltspflicht der Eltern zum ...
OGH: Erhaltungspflicht des Vermieters iSd § 3 MRG bei Innenflügeln von Fenstern; Undichtheit der Innenfenster als ernster Schaden?
Gesetze: § 3 MRG, § 6 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflicht des Vermieters, Innenflügel von Fenstern, Undichtheit, ernster Schaden
Es entspricht stRsp des OGH, dass Außenfenster zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehören und daher in die Erhaltungspflicht des Vermieters fallen; auch Verbundfenster, bei denen Außen- und Innenteile zu einer Einheit verbunden sind, sodass sie funktional nur in dieser Einheit geöffnet und ...
OGH: Rohbauversicherung für die Eigenheimversicherung und zur Frage, ob der in Art 1 RO1 vorgesehene sofortige Beginn des Versicherungsschutzes aus der Feuerversicherung nur das Gebäude selbst (hier: den Anhänger), nicht hingegen dessen Inhalt betrifft
Gesetze: E2P, ABH, RO1, AFB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rohbauversicherung für die Eigenheimversicherung, Feuerversicherung, Haushaltsversicherung, Beginn der Versicherung, Gebäude, LKW-Anhänger
Art 3 AFB beschränkt den Versicherungsschutz nach den AFB auf den Inhalt der in der Polizze genannten Räume; dort ist aber nur das Wohngebäude mit einer Kellerfläche von 148 m2 genannt, nicht eine „Bauhütte“ oder der LKW-Anhänger, der auch nicht als Nebengebäude mitversichert ist; Art 2.4 ...
OGH: Zur Verbrauchereigenschaft von Gesellschaftern
Gesetze: § 1 KSchG, §§ 1346 ff ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucher, Konsumenteneigenschaft, Gesellschafter, Gesellschaft, GmbH, Geschäftsführer, Bürgschaft
Für die Unanwendbarkeit konsumentenschutzrechtlicher Vorschriften ist in erster Linie maßgeblich, inwieweit der Gesellschafter Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft nehmen kann; ob der Gesellschafter „darüber hinaus“ auch Geschäftsführer ist, ist nicht ausschlaggebend
OGH: § 16 Abs 8 MRG – Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung
Gesetze: § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung
Die in § 16 Abs 8 MRG vorgesehene Frist für die Erhebung eines Mietzinsüberprüfungsantrags beginnt nicht mit dem Zeitpunkt der Übergabe des Bestandobjekts, sondern mit jenem des Abschlusses der Mietzinsvereinbarung
OGH: Zur Frage, ob im Fall einer Personengesellschaft als Leasingnehmerin analog § 1118 ABGB Erklärungen auch den einzelnen Gesellschaftern gesondert zugestellt werden müssen
Gesetze: § 1118 ABGB, § 125 UGB
Schlagworte: Bestandrecht, Gesellschaftsrecht, Leasing, Vertragsauflösung, Zahlungsverzug, Mahnung, Personengesellschaft, Offene Gesellschaft, keine Personenmehrheit, Zustellung, persönlich haftende Gesellschafter
Der Leasinggeberin stand keine Personenmehrheit, sondern die Gesellschaft als Leasingnehmerin gegenüber, weshalb auch Mahnungen und Auflösungserklärung nur an diese zu richten waren; zur Annahme einer gegen die Offene Gesellschaft gerichteten Willenserklärung ist nach § 125 Abs 2 letzter Satz ...
OGH: Konstitutives / deklaratives Anerkenntnis (iZm Versicherer)
Gesetze: § 1375 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Konstitutives / deklaratives Anerkenntnis (iZm Versicherer)
Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach
OGH: Zur Frage, ob eine grob fahrlässig herbeigeführte Mangelhaftigkeit ohne weitere Umstände für den Ausschluss des Vorrangs der Verbesserung nach § 932 Abs 4 ABGB ausreicht
Gesetze: § 932 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Verbesserung, Unzumutbarkeit
Angesichts der hier festgestellten tadellosen Abwicklung zweier vorangegangener Aufträge ist die Rechtsansicht nicht unvertretbar, dass auch Anzahl und Schweregrad der beim gegenständlichen Auftrag aufgetretenen Fehlleistungen objektiv betrachtet das Vertrauen in die Fähigkeiten der Beklagten ...
