News
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Aufrechnung in der Insolvenz
Gesetze: §§ 19 f IO, § 1358 ABGB
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Aufrechnung, Kompensation, Bürge des Schuldners, Regressforderung, bedingte Forderung, Zulässigkeit, Sicherheitsleistung
Wenn der Insolvenzverwalter eine Aufrechnung bestreitet, ist die Entscheidung des Insolvenzgerichts Voraussetzung für die Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer bedingten Forderung des Gläubigers
OGH: Zur Berichtigung der Entscheidung (hier: iZm Kartellverfahren)
Gesetze: § 38 KartG, § 41 AußStrG, § 419 ZPO, § 430 ZPO
Schlagworte: Kartellverfahren, Entscheidung, Beschluss, Berichtigungsantrag, offenbare Unrichtigkeit, Wiedergabe des Vorbringens, Rechtsschutzbedürfnis
Die bloße Wiedergabe des Vorbringens der Antragstellerin begründet keine offenbare Unrichtigkeit iSd § 419 ZPO
OGH: Zur Akteneinsicht im Kartellverfahren
Gesetze: § 37j ff KartG, §§ 38 ff KartG, § 22 AußStrG, § 219 ZPO
Schlagworte: Kartellrecht, Akteneinsicht, Kläger, Schadenersatzprozess, Geschädigter, veröffentlichte Bußgeldentscheidung, Schädigungshandlung, abgeschwächtes Schlüssigkeitserfordernis
Dass in der veröffentlichten Bußgeldentscheidung nicht festgestellt wurde, durch welche konkrete wettbewerbswidrige Handlung der Antragsteller geschädigt wurde, lässt noch nicht erkennen, warum er zur Erhebung einer den abgeschwächten Schlüssigkeitserfordernissen des § 37j Abs 1 KartG ...
OGH: Zum Verfahren nach dem HKÜ
Gesetze: Art13 HKÜ, § 15 AußStrG, § 66 AußStrG, § 503 ZPO, Art 27 Brüssel IIb-VO
Schlagworte: Internationale Kindesentführung, Ablehnung der Rückführung, Rekurs, Verfahrensmangel, Geltdendmachung, Revisionsrekurs, Gefährdung, entsprechende Vorkehrungen
Ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, welcher in der Berufung nicht beanstandet wurde, kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden; in Obsorge-, Kontaktregelungs- und Rückführungsverfahren nach dem HKÜ kann diese Regel in Fällen der Gefährdung des Kindeswohls durchbrochen ...
OGH: Zur Überweisung in Arbeitsrechtssachen
Gesetze: § 38 ASGG, § 261 ZPO
Schlagworte: Arbeitsrechtssachen, Unzuständigkeit, Überweisungsbeschluss, Anfechtbarkeit durch Kläger, Rechtsmittelausschluss, Rekursmöglichkeit, Parteiengehör
Der Wortlaut des § 261 Abs 6 ZPO spricht dafür, jedenfalls dem Kläger ein Rekursrecht zuzubilligen, wenn das Verfahren ohne seine Anhörung an das Arbeits- und Sozialgericht überwiesen wurde
OGH: Zum Anfechtungsausschluss des § 67a Abs 4 ASVG
Gesetze: § 31 IO, § 67a ASVG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen, Insolvenzanfechtung, Anfechtungsausschluss, Auftraggeberhaftung, Sozialversicherungsbeiträge, Haftungsbetrag, Dienstleistungszentrum
Der Anfechtungsausschluss des § 67a Abs 4 ASVG bezieht sich nicht bloß auf die Zahlung des Auftraggebers an das Dienstleistungszentrum, sondern auch auf eine Verrechnung nach § 67a Abs 6 ASVG
OGH: Zum Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags nach § 17 Abs 1 WGG
Gesetze: § 17 WGG, § 46 IO
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Insolvenzverfahren, Insolvenz der Bauvereinigung, Beendigung, Nutzungsverhältnis, Rückzahlung, Finanzierungsbeitrag, Masseforderung
Der Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags nach § 17 Abs 1 WGG entsteht erst mit der Auflösung des Bestandvertrags; erfolgt die Auflösung des Vertrags nach Insolvenzeröffnung über die Bauvereinigung, ist der Anspruch eine Masseforderung
