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VwGH: Zur Frage, ob es bei der Prüfung der amtswegigen Wiederaufnahme nach § 32 Abs 1 Z 2 und Abs 3 VwGVG nur auf ein Verschulden der vor dem VwG belBeh, nur auf ein Verschulden des VwG oder auf ein Verschulden der belBeh und des VwG ankommt
Gesetze: § 69 AVG, § 32 VwGVG, § 1294 ABGB
Schlagworte: Amtswegige Wiederaufnahme, Verschulden des Entscheidenden
Bei der Anwendung des § 69 Abs 3 AVG sowie des § 32 Abs 3 VwGVG kommt es allein auf das Verschulden des Entscheidenden, im Fall des § 32 Abs 3 VwGVG also des VwG, an
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Seit dem 2.ErwSchG gilt die vertretene Person im Erwachsenenschutzrecht stets als verfahrensfähig und soll Adressat der gerichtlichen Zustellungen sein
Gesetze: § 116a AußStrG, § 139 AußStrG, § 132 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erwachsenenschutzrecht, Genehmigung von Rechtshandlungen in der Vermögenssorge, Verfahrensfähigkeit, Zustellungen, Vertreter
Ein Vertreter bzw Rechtsbeistand schränkt die Möglichkeit der betroffenen Person nicht ein, im Verfahren selbständig zu handeln; sie kann selbständig eigene Verfahrenshandlungen neben dem Vertreter vornehmen
OGH: Zur Frage, ob § 235 Abs 5 ZPO auch dann vom Titelgericht anzuwenden ist, wenn die Gesamtrechtsnachfolge erst nach Schaffung des Titels eingetreten ist
Gesetze: § 235 ZPO, § 9 EO, § 84 ZPO, § 85 ZPO
Schlagworte: Klagsänderung, Berichtigung der Parteienbezeichnung, Vergleich, Gesamtrechtsnachfolge
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut hat eine Berichtigung in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in höherer Instanz, zu erfolgen; darüber hinaus ist die Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung nach der Rsp auch noch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zulässig; dies ...
VwGH: § 8 ZustG – Änderung / Aufgabe der Abgabestelle
Gesetze: § 8 ZustG, § 23 ZustG
Schlagworte: Zustellung, Änderung / Aufgabe der Abgabestelle, Mitteilung, Hinterlegung ohne Zustellversuch
Nach § 8 Abs 1 ZustG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen; auch die Aufgabe einer Abgabestelle (selbst bei anschließender Obdachlosigkeit) stellt eine solche Änderung dar
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 57 ZPO – Sicherheitsleistung für Prozesskosten
Gesetze: § 57 ZPO, HPÜ
Schlagworte: Sicherheitsleistung für Prozesskosten, Staatsvertrag, Ausnahmetatbestände
Das Rekursgericht hat mit seiner Auslegung, wonach es bei Vorhandensein eines Staatsvertrags iSd § 57 Abs 1 ZPO (konkret des HPÜ) auf das Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände des § 57 Abs 2 ZPO und damit insbesondere auf das tatsächliche Vollstreckungsverhalten in der Russischen Föderation ...
OGH: Zur „Abzugsteuer“ bei der Arbeitskräfteüberlassung
Gesetze: § 98 ff EStG, § 1358 ABGB
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, ausländischer Überlasser, Überlassungsentgelt, Einkommensteuer, Abzugsteuer, Einbehalt, Abfuhr, Finanzamt, Haftung, Beschäftiger, Regressanspruch
Gegenüber einem ausländischen Gesteller von Arbeitskräften tritt eine unmittelbare Schuldtilgung nur insoweit eintritt, als der Schuldner der Einkünfte (also der Beschäftiger) die 20%ige Abzugssteuer im Rahmen der Auszahlung des (restlichen) Entgelts einbehält und an das Finanzamt abführt
