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Der OGH hat in der Entscheidung 7 Ob 253/02k ausgeführt, „eine Streitanmerkung setz[e] gemäß § 61 Abs 1 GBG [...] regelmäßig voraus, dass der Kläger behauptet, durch eine Einverleibung in einem dinglichen oder einem solchen kraft besonderer Bestimmung gleichzuhaltenden Recht verletzt worden ...

Nimmt ein Wohnungseigentümer Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 ohne vorherige Zustimmung der übrigen Mit- und Wohnungseigentümer und ohne Genehmigung des Außerstreitrichters vor, kann er mit Klage nach § 523 ABGB zur Beseitigung der Änderung und Wiederherstellung des früheren Zustands ...

Die Klage des Vorkaufsberechtigten auf Unterfertigung des Kaufvertrags kann nur erfolgreich sein, wenn es sich bei dem (mangels Eintritts der aufschiebenden Bedingung) verfrühten Einlösungsangebot um eine bewusst unrichtige Mitteilung vom Vorkaufsfall gehandelt hat

Das Setzen oder Gewähren einer Nachfrist ist nicht erforderlich, wenn der Schuldner die Leistung ernstlich und endgültig verweigert; zwar kann sich die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Leistung auch aus einem Verhalten nach Einbringen der Klage ergeben; das kann aber nur dann gelten, ...

Die „Zerlegung“ eines Wohnungseigentumsobjekts in mehrere Objekte entspricht nicht der Übung des Verkehrs

Für die Annahme eines konkludenten Konkurrenzverbots müssen konkrete Anhaltspunkte in diese Richtung bestehen, die auf einem eindeutigen Erklärungsverhalten der Bestandgeberin basieren und den zwingenden Schluss zulassen müssen, dass ein entsprechender Rechtsfolgewille beider Parteien besteht

Nur wenn das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht verneint wird, bedarf es einer Auseinandersetzung mit der nachträglichen Sanierung des vollmachtlosen Handelns iSd § 1016 ABGB

Unter den gegebenen Umständen ist die Auffassung vertretbar, dass der Erstbeklagte die nach § 9 Abs 2 EKHG gebotene Sorgfalt eingehalten hat; angesichts der Durchfahrtslücke von 2,3 m und des (voraussichtlichen) Seitenabstands von 1,5 m bestand für ihn kein Anlass, seine Geschwindigkeit bei ...