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OGH: Zur Schlüssigkeit der Klage bei Teileinklagung
Gesetze: § 226 ZPO, § 182 ZPO
Schlagworte: Klagebegehren, Teileinklagung, Pauschalbetrag, Bestimmtheit, Schlüssigkeit, Erörterungspflicht des Gerichtes, Aufforderung zu Schlüssigstellung
Wird nur ein Teilanspruch geltend gemacht und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat der Kläger klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen
OGH: Zum Ergänzungskapital gem § 23 Abs 7 BWG bei der Spaltung
Gesetze: § 23 BWG, § 15 SpaltG, § 17 SpaltG, Art 26 Spaltungs-RL, Art 15 Fusions-RL
Schlagworte: Bankwesenrecht, Ergänzungskapital, Spaltung, Aktien, Anleihen, Wandelschuldverschreibungen
Die Ergänzungskapitalanleihe fällt weder unter die in § 15 Abs 5 SpaltG genannten Schuldverschreibungen noch unter die Genussrechte
OGH: Eine Abweichung des verkündeten Urteils von der Beschlussfassung des Schöffengerichts kann (nur) mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bekämpft werden
Gesetze: § 260 StPO, § 268 StPO, § 292 StPO, § 272 StPO, § 285f StPO, § 23 StPO, § 43 StPO
Schlagworte: Abweichung des verkündeten Urteils von der Beschlussfassung des Schöffengerichts, Nichtigkeitsbeschwerde
IdR genügt es, dass der OGH nur das vom Vorsitzenden außerhalb seiner Kompetenzen verkündete Urteil zur Klarstellung beseitigt und dem Erstgericht aufträgt, das beschlossene Urteil neu zu verkünden; bei der neuen Verkündung müssen alle Mitglieder des seinerzeitigen Schöffensenats anwesend ...
OGH: Bei der Unterhaltsbemessung kommt es auf die Einbringlichkeit nicht an
Gesetze: § 231 ABGB, § 291a EO, § 291b EO, § 206 IO
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Einbringlichkeit, Konkursverfahren
(Selbst) konkursrechtliche Maßnahmen haben auf die Festsetzung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind keinen Einfluss
OGH: § 6 BMSVG – zur Frage, ob die Beitragspflicht eines Nachfolgedienstverhältnisses innerhalb eines Jahres sofort oder erst nach einem Monat einsetzt
Gesetze: § 6 BMSVG, § 14 BMSVG
Schlagworte: Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge, Beitragszahlung, Beitragspflicht, Nachfolgedienstverhältnis
§ 6 Abs 1 dritter Satz BMSVG ist dahin auszulegen, dass in jenen Fällen, in denen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen wird, die Beitragspflicht bereits mit dem ersten Tag dieses ...
OGH: Testkäufe / Testbeobachtungen und Hausrecht des Unternehmers
Gesetze: § 1 UWG, § 354 ABGB
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Hausrecht, Testkäufe, Testbeobachtungen
Dem Geschäftsinhaber steht einerseits das Hausrecht zu, andererseits ist er auch verpflichtet, die Regeln des lauteren Wettbewerbs einzuhalten; zu deren Überprüfung sind Testkäufe und Testbeobachtungen unerlässlich; der Geschäftsinhaber muss sie im Interesse eines lauteren Wettbewerbs trotz ...
OGH: Die Kosten des Rechtsvertreters der mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses betrauten Erben zählen zu den Passiven der Verlassenschaft und sind bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen
Gesetze: § 548 ABGB, § 784 ABGB, § 810 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Nachlass, Kosten des Rechtsvertreters, Pflichtteilsberechnung, Prozesskosten
Sie mindern grundsätzlich den Wert der Verlassenschaft; dies gilt auch für Prozesskosten, die der Verlassenschaft in einem Prozess auferlegt wurden, mit dem sie eine Vermehrung (oder hier: die Vermeidung einer Verminderung) des Nachlassvermögens anstrebte
OGH: § 231 ABGB – Mindestsicherung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage miteinbeziehen?
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Sozialleistungen, Mindestsicherung
Zu den Sozialleistungen, die als Einkommen des Unterhaltspflichtigen qualifiziert werden und bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen sind, zählen etwa die Ausgleichszulage, das Karenzurlaubsgeld, die Notstandshilfe oder auch die Sozialhilfe nach verschiedenen Landesgesetzen ...
