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VwGH: Arbeitnehmerschutz und § 17 AM-VO – Einstellarbeit an nicht im Dauerbetrieb, sondern nur im Tippbetrieb befindlicher Maschine
Gesetze: § 17 AM-VO, § 130 ASchG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Einstellarbeit, besondere Arbeiten, Dauerbetrieb, Tippbetrieb
Es unterliegt keinem Zweifel, dass auch ein "Tippbetrieb" vom Anwendungsbereich des § 17 Abs 1 AM-VO umfasst ist
VwGH: § 84 Wr BauO, § 80 Wr BauO – Flächenberechnung iZm Treppenhausvorbauten
Gesetze: § 84 Wr BauO, § 80 Wr BauO, § 76 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Flächenberechnung, Treppenhausvorbauten, Kumulierung
§ 80 Abs 2 Wr BauO nimmt Gebäudeteile nach § 84 Abs 1 und Abs 2 Wr BauO nicht schlechthin von der Flächenberechnung aus, sondern nur dann wenn sie "vor die Gebäudefront ragen"; dieses Tatbestandselement, dem nach dem Wortlaut der Bestimmung eine eigenständige Bedeutung zukommt, kann - auch im ...
VwGH: § 25a Abs 4 VwGG – absolute Unzulässigkeit einer Revision betreffend Verwaltungsstrafsachen
Gesetze: § 25a VwGG, § 18 Vbg SittenpolizeiG
Schlagworte: Absolute Unzulässigkeit einer Revision betreffend Verwaltungsstrafsachen, Freiheitsstrafe
Die Bestimmung in § 25a Abs 4 VwGG über die absolute Unzulässigkeit einer Revision betreffend Verwaltungsstrafsachen greift im vorliegenden Fall nicht, weil § 18 Abs 2 des Vlbg SittenpolG vorsieht, dass Verwaltungsübertretungen gem § 18 Abs 1 lit g leg cit "mit einer Geldstrafe bis zu 200,-- ...
OGH: Zum Anspruch auf Trauerschmerzengeld im HStVÜ
Gesetze: Art 4 HStVÜ, Art 6 HStVÜ. Art 8 HStVÜ
Schlagworte: Haager Straßenverkehrsübereinkommen, anwendbares Recht, Unterhaltsentgang, Trauerschmerzengeld, immaterielle Schäden Dritter, Unfallort, Zulassungsstaat, Standortstaat
Ansprüche auf Trauerschmerzengeld sind nach jenem Recht zu beurteilen, das auf Ansprüche des Getöteten anzuwenden gewesen wäre; der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers ist unerheblich
VwGH: Arbeitnehmerschutz und funktionierendes Kontrollsystem
Gesetze: § 130 ASchG, § 5 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Kontrollsystem
Dem Revisionswerber gelang es nicht aufzuzeigen, welche konkreten Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet war, um durchzusetzen, dass jeder in dieses Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter die arbeitnehmerschutzrechtlichen ...
VwGH: § 21 Abs 3 BFA-VG – Stattgebung der Beschwerde iZm mangelhaftem Sachverhalt
Gesetze: § 21 BFA-GV, § 68 AVG, § 3 AsylG 2005, § 8 AsylG 2005, § 28 AsylG 2005
Schlagworte: Zulassungsverfahren, wiederholte Anträge auf internationalen Schutz, Beschwerde, mangelhafter Sachverhalt
Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen hg Rsp, dass die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen "glaubhaften Kern" aufzuweisen hat, dem Asylrelevanz zukommt; neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen ...
VwGH: Fehlen eines begründeten Berufungsantrages
Gesetze: § 9 VwGVG, § 17 VwGVG, § 13 AVG, § 63 AVG
Schlagworte: Berufungsantrag, Begründung, Verbesserung
Einem Auftrag des VwG zur Angabe einer Beschwerdebegründung wird nicht Rechnung getragen, wenn die Partei dem VwG mehrere von ihr früher im Verwaltungsstrafverfahren verfasste Unterlagen mit der Aufforderung zur Kenntnisnahme übermittelt; das läuft offensichtlich darauf hinaus, dass das Gericht ...
OGH: „Streitanhängigkeit“ im Außerstreitverfahren?
Gesetze: § 9 AußStrG, § 12 AußStrG, § 42 AußStrG, § 43 AußStrG, § 411 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Streitanhängigkeit, ne bis in idem, materielle Rechtskraft, Antrag
Der Begriff der „Streitanhängigkeit“, auf die sich die Rechtsmittelwerberin beruft, ist dem Außerstreitverfahren fremd; richtig ist hingegen, dass das Verfahrenshindernis der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung iSd Wiederholungsverbots („ne bis in idem“) auch im Verfahren außer ...
