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OGH: Zur Frage, ob durch Teilnichtigkeit des Vertrags eine Vertragsanpassung wegen Wuchers – nach teleologischer Reduktion des § 7 Abs 1 WuchG – möglich ist
Gesetze: § 879 ABGB, § 7 WuchG
Schlagworte: Wucher, Teilnichtigkeit
Der Gesetzgeber ordnete für wucherische Rechtsgeschäfte die Rechtsfolge der gesamten Nichtigkeit weiter an und hielt auch trotz des neu angefügten Abs 2 des § 7 WuchG an diesem Grundsatz fest; es ist nicht zulässig, sich über den eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs 1 WuchG und die Absicht des ...
OGH: EKHG – zum „Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges (Ladevorgänge)
Gesetze: § 1 EKHG, § 2 KHVG, § 4 KHVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Betrieb eines Kraftfahrzeugs, Kfz, ortsgebundene Arbeitsmaschine, Be- und Entladen, Vorbereitungshandlung, Gefährdungshaftung, Haftpflichtversicherung
Ein Unfall beim Üben mit einem auf einem Unimog montierten Kran ereignet sich nicht beim Betrieb iSd § 1 EKHG
VwGH: § 22 NÖ BauO – Einwendungen eines präkludierten Nachbarn
Gesetze: § 22 NÖ Bauo, § 21 NÖ BauO, § 6 NÖ BauO
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Enfall der Bauverhandlung, Nachbar, Präklusion
Werden von einem Nachbarn innerhalb der gem § 22 Abs 2 NÖ BauO gesetzten Frist nur unzulässige Einwendungen erhoben, so erlischt nach dem klaren Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung dessen Parteistellung; der Umstand, dass die Baubehörde - etwa, weil eine andere Partei zulässige Einwendungen ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Haftung bei Überlassung eines Krans mit Führer
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1090 ABGB, § 1151 ABGB, § 1313a ABGB, AÜG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Miete, Dienstverschaffungsvertrag, Arbeitskräfteüberlassung, Werkvertrag, Kranvertrag, Schutzwirkung zugunsten Dritter
Bei der Verletzung eines Stammarbeiters des Beschäftigers durch eine überlassene Arbeitskraft entfaltet der Überlassungsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Geschädigten
VwGH: Zur Frage, ob eine nachträgliche Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung eines Beamten rechtswirksam ist
Gesetze: § 101 ArbVG, § 38 BDG, § 40 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung, Verwendungsänderung, nachträgliche Zustimmung des Betriebsrates
Nach der Rsp des VwGH kann die Gesetzwidrigkeit eines Versetzungs- oder Verwendungsänderungsverfahrens, die darin liegt, dass der Beamte entgegen der Bestimmung des § 101 ArbVG ohne Zustimmung des Betriebsrates versetzt wird, im weiteren Verfahren - etwa durch Einholung einer Zustimmungserklärung ...
VwGH: Grunderwerbsteuer iZm Scheidungsvergleich
Gesetze: § 4 GrEStG, § 5 GrEStG, § 55a EheG
Schlagworte: Grunderwerbsteuer, Scheidungsvergleich, Gegenleistung, Tausch von Liegenschaften
Nach stRsp des VwGH kann in Scheidungsvergleichen die Ermittlung einer Gegenleistung im Einzelfall möglich sein, insbesondere bei der wechselseitigen Übertragung von Liegenschaftsanteilen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
