News
OGH: Zur Zulässigkeit einer Datenübermittlung nach § 7 Abs 2 DSG
Gesetze: § 1 DSG, § 4 Z 12 DSG, § 7 Abs 2 DSG, § 32 DSG
Schlagworte: Datenschutzrecht, Verarbeitung, Verwendung, Übermittlung an Dritte, Interessensabwägung, Unterlassungsanspruch
Für den Unterlassungsanspruch nach § 32 Abs 2 DSG ist entscheidend, dass die Übermittlung an einen im Hinblick auf den Übermittlungszweck tatsächlich nicht befugten Empfänger erfolgte
OGH: Kindesunterhaltsbemessung iZm Lehre des Unterhaltsberechtigten
Gesetze: § 231 ABGB, § 293 ASVG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Lehre, Eigeneinkommen, Ausgleichszulagenrichtsatz
Nach stRsp ist bei einfachen Lebensverhältnissen das Eigeneinkommen des Kindes auf die Leistungen des geldunterhaltspflichtigen und des betreuenden Elternteils im Verhältnis zwischen dem Durchschnittsbedarf der Altersgruppe, der das Kind angehört, und dessen Differenz zum ...
OGH: Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG 2002 (hier: Herstellung eines zweiten Zuganges zu 170 m2 Wohnung)
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, wichtiges Interesse, Verkehrsüblichkeit, Herstellung eines zweiten Zuganges zu 170 m2 Wohnung, kleinere Wohnung, Vermietung
Der Wunsch nach einer künftigen Bedürfnissen angepassten Wohnungsgröße sowie der Möglichkeit, einen in Zukunft abgetrennten Teil der Wohnung zu vermieten, begründet weder ein wichtiges Interesse noch die Verkehrsüblichkeit, selbst wenn in Zeiten von Wohnungsknappheit, steigenden ...
OGH: Zum Vermächtnis eines Wohnungsrechts
Gesetze: § 662 ABGB, § 833 ff ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Erbrecht, Benützungsvereinbarung, Geltung für Rechtsnachfolger, Vermächtnis, Legat, Wohnungsgebrauchsrecht
Eine Benützungsvereinbarung der Miteigentümer geht idR auch auf die Rechtsnachfolger über, sodass das Vermächtnis des Wohnungsgebrauchsrechts wirksam ist
OGH: § 231 ABGB – zur Aufteilung der Abfertigung im Konnex mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Unterhaltsschuldners und deren Berücksichtigung bei der Bemessungsgrundlage
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Abfertigung, krankheitsbedingte Mehraufwendungen
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass krankheitsbedingte Mehraufwendungen des Vaters ohnedies aus der Abfertigungssumme gedeckt werden, was eine Verminderung der monatlich aus der Abfertigung zugeschossenen Summe um 20 % zur Folge hat; zudem bleibt dem Vater mit der vom Rekursgericht im Anlassfall ...
OGH: Zum negativen Publizitätsprinzip im Zwangsversteigerungsverfahren
Gesetze: §§ 1500 ABGB, § 156 EO, § 170a EO
Schlagworte: Grundbuch, Exekutionsrecht, Vertrauen auf den Grundbuchsstand, negatives Publizitätsprinzip, Gutgläubigkeit, Ersitzung, Zwangsversteigerung, Meistbot, Zuschlag, Überbot
Bei einem Überbot muss der Überbieter im Zeitpunkt der Abgabe seines Überbots gutgläubig sein
OGH: Zum Umlaufbeschluss im WEG
Gesetze: § 24 WEG 2002, § 25 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Willensbildung, Eigentümergemeinschaft, Miteigentümerversammlung, Abstimmung, Umlaufbeschluss, Nachfrist, additives Verfahren
Bei einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist ein Vorgehen iSd additiven Verfahrens nach § 25 Abs 3 WEG nicht zulässig
OGH: Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Sachwalter – Ablehnung aufgrund hoher Arbeitsbelastung
Gesetze: § 274 ABGB, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung, Rechtsanwalt, Ablehnung, hohe Arbeitsbelastung
Es bildet keine vom OGH im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht die vom Revisionsrekurswerber ins Treffen geführten Ablehnungsgründe, wonach er bereits mit drei sehr aufwendigen Sachwalterschaften betraut sei, schon jetzt „immer wieder bis in die ...
