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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Einstweilige Verfügung gem § 382g EO – Stalking iZm Veröffentlichung eines Lichtbildes des Sohnes sowie des Antragstextes aus dem Pflegschaftsverfahren auf Internetseite
Gesetze: § 382g EO, § 381 EO, § 16 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, Stalking, Unterlassungsanspruch, Veröffentlichung im Internet, Löschungsbegehren
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Antragsgegner das den Antragsteller zeigende Lichtbild angefertigt und weitergegeben hat und dieses letztlich in den Verfügungsbereich der Vertrauensperson des Antragsgegners gelangte und von diesem im Internet auf dessen Homepage veröffentlicht wurde; ...
OGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Nichtigkeitsklage iSd § 529 Abs 1 Z 2 ZPO
Gesetze: § 529 ZPO, § 477 ZPO
Schlagworte: Nichtigkeitsklage, Verletzung des rechtlichen Gehörs, bloße Mangelhaftigkeit des Verfahrens, (angeblich inhaltlich) unrichtige Entscheidung
Auch wenn erwogen wird, sowohl Verstöße gegen § 477 Abs 1 Z 5 ZPO als auch gegen dessen Z 4 dem Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO zu unterstellen, kann weder eine bloße Mangelhaftigkeit des Verfahrens noch eine (angeblich inhaltlich) unrichtige Entscheidung eine Verletzung des ...
OGH: Hausdurchsuchung gem § 12 WettbG (hier: Verdacht auf Preisabsprachen)
Gesetze: § 12 WettbG, § 11a WettbG
Schlagworte: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Hausdurchsuchung, Auskunftsverlangen und Unterlagenvorlage, Muttergesellschaft, Holdinggesellschaft
Ein „dringender“ Tatverdacht ist weder nach dem KartG bzw WettbG noch nach der StPO Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung; die Bundeswettbewerbsbehörde ist nicht verpflichtet offenzulegen, aufgrund welcher Informationen sie zu den – die für die Bewilligung der Hausdurchsuchung ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Geltung der jeweils längeren Rechtsmittelfrist – Fristenhemmung nach § 222 ZPO im Exekutionsverfahren?
Gesetze: § 222 ZPO, § 78 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, in einheitlichem Erkenntnis zusammengefasste Entscheidungen, Rechtsmittelfristen, Fristenhemmung
Die durch die Verbindung der Entscheidung über den Sicherungsantrag mit dem Urteil im Hauptverfahren bewirkte Verlängerung der Rechtsmittelfrist steht mit dem Eilcharakter des Sicherungsverfahrens nicht in Widerspruch, weil die einstweilige Verfügung sofort vollstreckbar ist bzw es dem ...
OGH: Arbeitgeberkündigung nach § 32 des Kollektivvertrags für journalistische Mitarbeiter bei Zeitschriften und Fachmedien
Gesetze: § 32 des Kollektivvertrags für journalistische Mitarbeiter bei Zeitschriften und Fachmedien
Schlagworte: Kollektivvertrag für journalistische Mitarbeiter bei Zeitschriften und Fachmedien, Arbeitgeberkündigung
Die Regelung der in Punkt 1.1. Satz 1 vorgesehenen Kündigungstermine ist einseitig zwingend; davon abweichende Kündigungstermine können nur wirksam vereinbart werden, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind
OGH: Vorteile iSd Korruptionstatbestände (iZm Vereinbarungen zwischen Schulleitern und „Schulfotografen“)
Gesetze: § 304 StGB, § 305 StGB, § 306 StGB, § 307 StGB, § 307a StGB, § 307b StGB, § 308 StGB, § 309 StGB
Schlagworte: Korruption, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Bestechung, Vorteilszuwendung, verbotene Intervention, Hoheitsverwaltung, Privatwirtschaftsverwaltung, Dritter
Vorteile iSd Korruptionstatbestände sind materielle wie immaterielle Leistungen, die zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen, rechtlichen, gesellschaftlichen oder beruflichen Stellung des Annehmenden führen (können); Leistungen, auf die der Empfänger einen rechtlich begründeten Anspruch hat, ...
