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Das Berufungsgericht interpretierte den Begriff „Bar“ als „intimes Nachtlokal“ ohne Ausübung der Prostitution; der Beklagte versteht unter „Bar“ nach dem objektiven Erklärungswert der vertraglichen Regelung hingegen ein „Prostitutionslokal“, weil bereits zum Zeitpunkt des ...

Ist der Unternehmer mit der Rechnungslegung säumig, so beginnt die Verjährung schon in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Unternehmer die Zumittlung der Rechnung objektiv möglich gewesen wäre

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es, insbesondere im Hinblick auf die guten Sichtverhältnisse und dem Umstand, dass mit solchen Hindernissen auf Parkplätzen auch von Fußgängern gerechnet werden muss, keine grobe Fahrlässigkeit der Beklagten darstellt, dass sie nicht kontrolliert, ob ...

Ein beklagter Rechtsanwalt kann zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Schadenersatzklage wegen behaupteter Anwaltsfehler alle unumgänglich notwendigen Angaben machen, ohne dabei an die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gebunden zu sein

Ein Rechtsanwalt als Vertragsverfasser ist dazu verpflichtet, die anwaltlich nicht vertretene Vertragspartei über den Inhalt der einzelnen Vertragspunkte und über deren rechtliche Bedeutung und Folgen aufzuklären; entscheidend ist aber, ob die Klägerin den Erklärungsirrtum der Beklagten durch ...

Die beklagte Partei kannte das besondere Interesse der Kläger an der Nutzung des Wellness-Bereichs; das im Exposé und im von der Maklerin verfassten Kaufanbot genannte Nutzungsrecht war im Grundbuch nicht eingetragen; dies war der beklagten Partei bekannt; die Maklerin war zwar nicht verpflichtet, ...

Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass, da die Klägerin in keinem Vertragsverhältnis zum Vertragspartner der Beklagten steht und sich der Unfall auch nicht auf den diesem vermieteten Teilen der Liegenschaft oder einem Zugangsweg zu diesen ereignete, die Beklagte gegenüber der Klägerin ...

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2016