News

Ein Akt der Hoheitsverwaltung liegt dann vor, wenn der Staat (das für ihn handelnde Organ) zur Erreichung seiner Ziele die ihm auf Grund seiner spezifischen Macht gegebene einseitige Anordnungsbefugnis gebraucht, demnach als Träger dieser besonderen Befehls- und Zwangsgewalt (imperium) auftritt

Der OGH schließt sich zweitinstanzlicher Rsp an, wonach (auch nach der teilweisen Aufhebung des § 12a FLAG durch den VfGH) weder der Grundbetrag der Familienbeihilfe noch deren Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs 4 ff FLAG als anrechenbares Eigeneinkommen des Kindes anzusehen sind

Hier wurde im Versicherungsfall die Zahlung eines im Voraus festgelegten monatlichen Betrags von 1.500 EUR vereinbart, demnach war die Angabe des Nettoeinkommens für die Höhe der monatlich zu zahlenden Rente ohne Bedeutung; allerdings war diese Information zweifellos entscheidend für die ...

Die von den Vertragsparteien des Kaufvertrags als Eigentümer zweier Liegenschaften, zu deren Gunsten eine realrechtliche Verbindung geschaffen wurde, intendierte Lösung dieser Verbindung widerspricht dem Charakter eines Realrechts; eine solche abgesonderte Verfügung über Miteigentumsanteile an ...

Ein bloß auf familiärer Rücksichtnahme beruhendes Wohnverhältnis kann selbstverständlich auch zwischen Großeltern und Enkeln bestehen; für die Annahme der schlüssigen Einräumung eines Wohnrechts ist unter Familienmitgliedern ein strenger Maßstab anzulegen

Im Gegensatz zu der in der Revision vertretenen Rechtsmeinung ist es iSd dargelegten Judikatur für die Haftung der Zweitbeklagten für die durch die Errichtung einer Anlage (Bautätigkeit) auf ihrer Liegenschaft an Nachbarliegenschaften verursachte Schäden unerheblich, ob man sie aus ihrem ...

Bereits bei Vornahme der grundbücherlichen Sicherstellung muss eine geeignete Freistellungsverpflichtung des Hypothekargläubigers vorhanden sein; die Freistellungsverpflichtung muss tauglich und durchsetzbar sein und darf nicht etwa an weitere Bedingungen geknüpft werden; letztlich muss eine ...

Die Teilhaber einer Gemeinschaft können verbindlich eine Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft eingehen und damit auf die Geltendmachung des Teilungsanspruchs verzichten; eine solche Fortsetzungsvereinbarung iSd § 831 ABGB kann nicht nur ausdrücklich getroffen werden, sondern auch ...