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OGH: Zur Anlageberaterhaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1300 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Auskunftsvertrag, Raterteilung, Erfüllungsgehilfe, Verhandlungsgehilfe, Eigeninteresse, laufende Geschäftsbeziehung, Goldhandel
Der Erfüllungsgehilfe des Anlageberaters haftet insbesondere dann, wenn er ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrags hatte (hier „laufende Geschäftsbeziehung“)
VwGH: § 60 Abs 1 lit d Wr BauO – zur Frage, ob vom Schutzzweck des § 60 Abs 1 lit d Wr BauO auch Gebäude erfasst sind, die zwar vor 1945 als gründerzeitlich in Erscheinung tretende Häuser errichtet wurden, jedoch nach 1945 ihre charakteristische gründerzeitliche äußere Erscheinung zum größten Teil verloren haben
Gesetze: § 60 Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Ansuchen um Baubewilligung, Zulässigkeit des Abbruchs, öffentliches Interesse an Erhaltung des Bauwerks
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Bauwerkes durch seine Wirkung auf das öffentliche Stadtbild besteht, ist nicht auf das historische Erscheinungsbild abzustellen, sondern auf das aktuelle Erscheinungsbild im Zeitpunkt des Bewilligungsverfahrens nach ...
VwGH: § 59 VwGG – Antrag auf Aufwandersatz
Gesetze: § 59 VwGG
Schlagworte: Aufwandersatz, Antrag, Befristung
Maßgeblicher Zeitpunkt iSd § 59 Abs 3 dritter Satz VwGG ist jener der Entscheidung, also der Beschlussfassung über das die Revisionssache erledigende Erkenntnis oder über den die Revisionssache erledigenden Beschluss; es reicht aus, wenn der Antrag bis zur Entscheidung des VwGH zur Post gegeben ...
VwGH: § 44 VwGVG – Nichteinhaltung der Mindestfrist von zwei Wochen zwischen Zustellung der Ladung und der Verhandlung
Gesetze: § 44 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, mündliche Verhandlung, Nichteinhaltung der Mindestfrist von zwei Wochen zwischen Zustellung der Ladung und der Verhandlung, ausdrücklicher Verzicht
Aus der gesetzlichen Regelung (des § 44 Abs 5 VwGVG), dass die Parteien auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung überhaupt verzichten können, ist der Schluss zu ziehen, dass eine Partei, der gegenüber die Frist des § 44 Abs 6 VwGVG für den Zeitraum zwischen Ladung und mündlicher ...
OGH: Zur Haftung für den „Tippgeber“
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe, Verhandlungsgehilfe, Gehilfenhaftung, Tippgeber, Vermögensberater, Beratung, Überschreitung des Auftrags, excessus mandati
Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, dh, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in seinen Risikobereich einbezogen war
VwGH: Antrag auf Wiederaufnahme iZm Verfahrenshilfe
Gesetze: § 45 VwGG, § 61 VwGG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Verfahrenshilfe
Entscheidungen des VwGH, auch betreffend die Verfahrenshilfe, sind grundsätzlich endgültig und unterliegen keiner weiteren Überprüfung, wobei in Verfahrenshilfesachen gem § 45 Abs 6 VwGG die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig ist
VwGH: Zur Frage, ob der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses auch für ein vor dem VwGH angestrengtes Revisionsverfahren hintangehalten wird, wenn der VfGH einer an ihn erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat und sie in der Folge abtritt
Gesetze: Art 144 B-VG, Art 133 B-VG, § 85 VfGG, § 30 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, aufschiebende Wirkung, VfGH
Für die Annahme, dass die vom VfGH einer Beschwerde zuerkannte aufschiebende Wirkung für das Revisionsverfahren vor dem VwGH „weitergilt“, besteht keine Rechtsgrundlage
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
