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OGH: Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen iSd § 159 StGB – Entlohnung des Geschäftsführers bei wirtschaftlicher Krise des Unternehmens
Gesetze: § 159 StGB
Schlagworte: Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, wirtschaftliche Krise, angemessene Entlohnung des Geschäftsführers
Dem an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer einer GmbH steht auch dann eine angemessene Entlohnung zu, wenn sich das Unternehmen in einer wirtschaftlichen Krise befindet; erst durch den darüber hinausgehenden Betrag tritt eine unrechtmäßige Bereicherung ein
OGH: Sachwalterumbestellung – Unzumutbarkeit der Übernahme der Sachwalterschaft für einen Rechtsanwalt
Gesetze: §§ 268 ff ABGB, § 274 ABGB, § 279 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Umbestellung, Unzumutbarkeit der Übernahme der Sachwalterschaft für einen Rechtsanwalt, Wohl des Betroffenen
Eine fehlende Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und die dadurch erschwerte Kommunikation im Verhältnis zum Sachwalter sind ein nahezu klassisches Problem bei der Übernahme von Sachwalterschaften für psychisch kranke Personen; derartige Umstände bewirken – ebensowenig wie lediglich ...
OGH: Zur Interessenabwägung beim Widerspruch nach § 28 Abs 1 DSG
Gesetze: § 1 DSG, § 28 DSG, Art 14 Datenschutz-RL, § 27 ÄrzteG
Schlagworte: Datenschutzrecht, Verwendung von Daten, Widerspruch, Interessenabwägung, Geheimhaltung, Persönlichkeitsrechte, Ärzte-Suchportal
§ 28 Abs 1 DSG ist extensiv dahin zu interpretieren, dass nicht nur auf Geheimhaltungs-, sondern auf sämtliche schutzwürdigen Interessen des Betroffenen abzustellen ist
OGH: § 27i KSchG – zur Kündigung eines Heimvertrags
Gesetze: § 27e KSchG, § 27i KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Heimvertrag, Kündigung, wichtiger Grund, Störung des Heimbetriebs, Angehöriger, Verteter, Sachwalter, Ermahnung, Einbeziehung des Sachwalterschaftsgerichts
Auch bei einer extremen Störung des Heimbetriebs durch einen Angehörigen/Vertreter des Bewohners ist eine Ermahnung iSd § 27e Abs 2 KSchG erforderlich
OGH: Zur Bestellung eines Abwesenheitskurators für einen Toten
Gesetze: § 270 ABGB, § 115 ZPO, § 116 ZPO, § 477 ZPO
Schlagworte: Abwesenheitskurator, Prozesskurator, Nichtigkeit, Tod des Kuranden, Bestellungsbeschluss, Vertretungsmacht, Rechtsschein
Ein aufrechter Bestellungsbeschluss stellt einen äußeren Tatbestand dar, der Dritten gegenüber den Rechtsschein erweckt, dass der Kurator berechtigt ist, innerhalb seines Wirkungskreises für den Vertretenen zu handeln
OGH: Zum Schutz des Namens- und Persönlichkeitsrechts bei einem Ärzte-Suchportal
Gesetze: § 16 ABGB, § 43 ABGB, § 1328a ABGB, § 27 ÄrzteG
Schlagworte: Namensrecht, Namensnennung, Persönlichkeitsrecht, Schutz der Privatsphäre, Ärzte-Suchportal
Eintragungen in ein Ärzte-Suchportal stellen keine Verletzung der Privatsphäre dar, wenn die Daten schon nach § 27 ÄrzteG der breiten Öffentlichkeit zugänglich sind
OGH: Zur Teilungsklage im WEG
Gesetze: § 3 WEG 2002, § 35 WEG 2002, § 37 WEG 2002, § 40 WEG 2002, § 830 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufhebung, Teilungsklage, Realteilung, Zivilteilung, Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums, Anmerkung im Grundbuch
Im Stadium vor Wohnungseigentumsbegründung besteht wegen der mit der Anmerkung gem § 40 Abs 2 WEG verbundenen Schutzmechanismen kein Anlass, die Aufzählung der anwendbaren Bestimmungen in § 37 Abs 5 Satz 1 WEG analog um § 35 Abs 2 WEG zu erweitern
OGH: Gehilfe bei Vertragsverhandlungen – Dritter iSd § 875 ABGB?
Gesetze: § 875 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Dritter, Gehilfe
Der den Irrtum Veranlassende muss nicht Stellvertreter des Geschäftsherrn, von diesem aber jedenfalls mit der Verhandlungsführung beauftragt sein; derjenige, der sich bei der Führung von Vertragsverhandlungen eines solchen Gehilfen bedient, haftet für einen von diesem veranlassten Irrtum wie ...
