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VwGH: § 13 VwGVG, § 22 VwGVG – Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde in einer Angelegenheit des Wasserrechts
Gesetze: § 13 VwGVG, § 22 VwGVG, Art 133 B-VG, § 105 WRG, § 64 AVG aF
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Beschwerde, Wasserrecht, Antrag, von Amts wegen, öffentliche Interessen
Unstrittig ist, dass die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 22 Abs 2 VwGVG von Amts wegen ausgeschlossen werden kann; kann das LVwG aber den bekämpften Beschluss von Amts wegen erlassen, so kann der Antrag der mitbeteiligten Partei nicht anders als eine bloße Anregung verstanden ...
VwGH: § 11 ZustG – Zustellungen im Ausland
Gesetze: § 11 ZustG, § 7 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellungen im Ausland, Zustellmängel, Heilung
§ 11 Abs 1 ZustG ordnet an, dass Zustellungen im Ausland nach den dort verwiesenen Bestimmungen vorzunehmen sind; daraus ist zu entnehmen, dass der - einen Teil des Abschnittes 1. "Allgemeine Bestimmungen" bildende - § 11 Abs 1 ZustG Abweichungen von den Anordnungen des zweiten Abschnittes des ...
OGH: Festsetzung nach freiem Ermessen iSd § 273 ZPO
Gesetze: § 273 ZPO
Schlagworte: Festsetzung nach freiem Ermessen
Die Festlegung der konkreten Beträge, die in Anwendung des § 273 ZPO geschätzt werden, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung
OGH: Zum Schutzzweck des § 102 KFG beim Frachtvertrag
Gesetze: CMR, § 1295 ABGB, § 1304 ABGB, § 61 StVO, § 102 KFG, § 59 KDV
Schlagworte: Frachtvertrag, Schadenersatzrecht, Straßentransport, Verladung, Ladungssicherung, Schutzzweck der Norm, Mitverschulden, Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten
Eine Verletzung von Überprüfungspflichten nach straßenpolizeilichen/kraftfahrrechtlichen Vorschriften durch den Fahrer des Frachtführers steht nicht im Risikozusammenhang mit einem Beförderungsvertrag, der das Verladen und die Verstauung dem Absender überantwortet
VwGH: Vor der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet ist das VwG gem § 17 VwGVG iVm § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Bf eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten
Gesetze: § 45 AVG, § 17 VwGVG, § 31 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Verspätung, Versäumung der Rechtsmittelfrist, Kenntnisnahme
Unterlässt es dies und geht es von einer Versäumung der Rechtsmittelfrist aus, ohne dies dem Rechtsmittelwerber vorgehalten zu haben, hat es das Risiko einer Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses zu tragen
OGH: Zuständigkeitsstreit iZm Insolvenzverfahren
Gesetze: § 31a JN, § 47 JN, § 253 IO, § 63 IO
Schlagworte: Zuständigkeitsstreit, Insolvenzverfahren, Delegierung, überweisender Beschluss, negativer Kompetenzkonflikt, Bindung, Schuldenregulierungsverfahren
Die Delegierung nach § 31a JN ist wegen des Prorogationsverbots des § 253 Abs 2 IO im Insolvenzverfahren nicht zulässig; im Insolvenzverfahren hindert ein rechtskräftiger Beschluss des überweisenden Gerichts über eine Delegierung nach § 31a JN die Überprüfung der Zuständigkeit im Rahmen ...
OGH: SchwerarbeitsV – Nachtarbeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr als ein Arbeitstag?
Gesetze: § 1 SchwerarbeitsV, § 4 SchwerarbeitsV
Schlagworte: Pensionsversicherung, Schwerarbeit, Nachtdienst, Arbeitstag, Schwerarbeitsmonat
Nachtdienste sind einheitlich als ein Arbeitstag zu werten und nicht im Hinblick auf den Datumswechsel als zwei Arbeitstage
OGH: Direkte Aufforderung an Kinder in der Werbung – zur Frage, ob bereits ein pauschalierter Aufwandersatz ein Entgelt ist, sodass ein Kauf iSv UWG Anh Z 28 vorliegt
Gesetze: UWG Anh Z 28, § 1a UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, aggressive Geschäftspraktiken, direkte Aufforderung an Kinder in der Werbung, Entgelt, Preisausschreiben, Aufwandentschädigung, Mehrwertrufnummer
UWG Anh Z 31 schützt den Gewinner eines Preises auch vor der Zahlung eines Aufwandersatzes, während eine bloße Aufwandentschädigung noch keinen Kauf iSd UWG Anh Z 28 begründet
