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OGH: Zum Zusammenstoß zweier von Arbeitern des Subunternehmers gelenkter Kräne
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 9 BauKG
Schlagworte: Werkvertrag, Bauvertrag, Fürsorgepflicht, Generalunternehmer, Subunternehmer, Kran, Zusammenstoß, Schadenersatz
Die Fürsorgepflicht des Generalunternehmers bezieht sich nur auf seiner Sphäre zuzurechnende Umstände, nicht aber auf die mit dem auszuführenden Werk verbundenen und für den Subunternehmer und seine Hilfskräfte erkennbaren Gefahren
OGH: Freizeit-Boots-Sprungschanzen in Freizeitpark – Anwendbarkeit des EKHG?
Gesetze: § 2 EKHG, § 1 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, EKHG, Freizeitpark, Freizeit-Boots-Sprungschanzen
Auf ausschließlich der Unterhaltung und nicht dem Verkehr dienende bahnähnliche Einrichtungen in Vergnügungsstätten, wie Rutschbahn, Bergbahn und Talbahn und dergleichen, ist das EKHG nicht anzuwenden
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Disziplinarverfahren nach BDG / DO Graz – Konkretisierung des Einleitungsbeschlusses?
Gesetze: § 123 BDG, § 124 BDG, §§ 43 ff BDG, § 116 DO Graz
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarverfahren, Einleitungsbeschluss, Konkretisierung, Verfolgungsverjährung
Bis zur Gesetzesänderung durch die Dienstrechts-Novelle 2011 waren im Bereich des BDG die Anschuldigungspunkte nicht im Einleitungsbeschluss, sondern erst in einem weiteren Verhandlungsbeschluss bestimmt anzuführen; diese Rechtslage ist im Hinblick auf § 116 Abs 2 DO Graz nach wie vor beachtlich
OGH: Verkehrssicherungspflicht iZm Freizeitpark (hier wurde die Klägerin beim Benutzen einer Freizeit-Boots-Sprungschanze verletzt, nachdem sie das Gerät in Gang gesetzt hatte, obwohl der Sicherheitsbügel wegen eines ihrer Kleidungsstücke, das sich eingeklemmt hatte, nicht ordnungsgemäß eingerastet war und sich daher in der Folge öffnete)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Freizeitpark, Freizeit-Boots-Sprungschanzen, Verkehrssicherungspflicht
Nach den Feststellungen hat der Beklagte alle technisch vorgeschriebenen Auflagen eingehalten; eine TÜV-Überprüfung nach dem Unfall ergab keinerlei Beanstandungen oder Mängel (auch beim Schließsystem) und unter Zugrundelegung der bestehenden Vorschriften war eine (gesonderte) Einschulung der ...
OGH: Zur Frage, ob ein Rechtsträger, der Parkraum zur Verfügung stellt, seinem Vertragspartner haftet, der die entgeltliche Parkmöglichkeit nur deshalb in Anspruch nimmt, um seinen Besorgungen - wie hier am Flughafen - nachgehen zu können
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Parkplatz, Vermieter, Wege
Der Vermieter eines Parkplatzes (im Freien oder in einem Parkhaus) auf einem Flughafen haftet den Parkplatzmietern für den Zustand der Wege, die nach den örtlichen Verhältnissen dazu dienen, vom Parkplatz in das Flughafengebäude und umgekehrt zu gehen
VwGH: Zug von Zigarette als Weigerung, sich dem Atemalkoholtest zu unterziehen?
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Atemalkoholtest, Weigerung, Zug von Zigarette
Ein Verhalten des Untersuchten, das das Zustandekommen des vorgesehenen Tests verhindert ist auch darin zu erblicken, dass der Proband - trotz vorheriger Belehrung - ein Verhalten setzt, das zu einer Verfälschung des Messergebnisses führen kann
VwGH: Parteistellung als Nachbar gem § 75 Abs 2 GewO
Gesetze: § 74 GewO, § 75 GewO, § 356 GewO, § 8 AVG, § 42 AVG
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagengenehmigung, Einwendungen, Nachbar, Partei
An die Behörde gerichtete Erinnerungen bzw Aufforderungen, ihrer amtswegigen Prüfpflicht nachzukommen, Befürchtungen bzw Vermutungen, der Genehmigungswerber werde in Überschreitung des Konsenses weitere Tätigkeiten entfalten bzw sich nicht an die Vereinbarungen halten, sind ebenso wie bloße ...
