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BGBl-Langtitel der letzten Woche

Eine Interessenabwägung ist in § 113 Abs 5 GewO nicht normiert; der VwGH hat jedoch in seiner Rsp darauf abgestellt, ob die getroffenen Maßnahmen angesichts der festgestellten Vorfälle als unverhältnismäßig anzusehen sind; die rechtliche Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der ...

Eine maßgebliche Verletzung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, wie sie allgemein im Kapitel VI der Freizügigkeitsrichtlinie angesprochen wird, - konkret durch Abschluss einer Scheinehe – kann auch vor Einreise in das Staatsgebiet, namentlich durch Verweigerung eines ...

In § 28 VwGVG ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs 3 zweiter Satz leg cit vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu ...

Ein Betroffener iSd § 138 Abs 1 (und Abs 6) erwirbt die Parteistellung nur durch die Stellung eines Antrages auf Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages; konkludentes Handeln reicht zum Erwerb der Parteistellung nicht aus

§ 11a Abs 4 FPG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass sie nur solche Fälle erfasst, in denen der Adressat der Entscheidung keinen inländischen Vertreter hat; dem Gesetz kann nämlich nicht zugesonnen werden, bei Existenz einer inländischen Zustellanschrift bezüglich der ...

Das BFA-VG - und damit insbesondere dessen § 12 - ist auf Visaverfahren, wie sich aus der Umschreibung seines Anwendungsbereiches in § 1 BFA-VG ergibt, zur Gänze nicht anwendbar

Bei eindeutigem Inhalt eines Anbringens sind davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten und Beweggründe grundsätzlich ohne Belang; bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei deren Begehren eine Deutung zu geben, ...