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VwGH: § 57a KFG – Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen
Gesetze: § 57a KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, wiederkehrende Begutachtung, Pickerl, Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen
Das VwG hat bei der Einschätzung der Vertrauenswürdigkeit gem § 57a Abs 2 KFG einen strengen Maßstab anzulegen
VwGH: Zur Frage, welcher Standard an Leistungsfähigkeit durch alternative Nachweise (iSd § 74 Abs 2 BVergG 2006) zu belegen ist
Gesetze: § 70 BVergG 2006, § 74 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Eignungsnachweise, Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Bonitätsauskunft, alternative Nachweise
Schon im Hinblick auf den in § 19 Abs 1 BVergG 2006 verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter ist davon auszugehen, dass die in § 70 Abs 5 BVergG 2006 enthaltene Grundregel, wonach die vom Bieter alternativ vorgelegten Unterlagen die gleiche Aussagekraft haben müssen wie die ...
VwGH: § 33 VwGG – formelle Klaglosstellung
Gesetze: § 33 VwGG
Schlagworte: Einstellung, formelle Klaglosstellung
Ein Fall der formellen Klaglosstellung liegt ua dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung durch den VfGH aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde
VwGH: Weiterführung des Verfahrens durch das VwG – Verwertung von Ermittlungsergebnissen des UVS?
Gesetze: § 25 VwGVG, § 3 VwGbk-ÜG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Ermittlungsverfahren, Ermittlungsergebnisse des UVS, Senate, personelle Identität, Verwertung der Ermittlungsergebnisse
Nach der Übergangsregelung des § 3 Abs 7 VwGbk-ÜG können (ua) beim UVS anhängige Verfahren von den Verwaltungsgerichten weitergeführt werden, wenn zwischen den Mitgliedern der jeweiligen Senate (des UVS und des VwG) personelle Identität besteht; im Hinblick auf die ex tunc erfolgte Aufhebung ...
VwGH: § 7b AVRAG – zur Frage, ob Dienstnehmer, die in zwei unterschiedlichen Staaten während eines Monates beschäftigt werden, in Österreich einer Vollbeschäftigung entsprechend zu entlohnen sind, obwohl diese lediglich einen Teil ihrer Arbeitsleistung in Österreich und die restliche Arbeitsleistung im Rahmen ihrer Vollbeschäftigung in einem anderen Staat erbringen
Gesetze: § 7b AVRAG, § 7i AVRAG
Schlagworte: Ansprüche gegen ausländische Arbeitgeber/innen mit Sitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat, Unterentlohnung, Teil der Arbeitsleistung in Österreich
Aus der Wortfolge "für die Dauer der Entsendung" im ersten Satz des § 7b Abs 1 AVRAG ergibt sich zweifelsfrei, dass der Anspruch auf kollektivvertragliche Entlohnung für die in Österreich verbrachte Arbeitszeit (und nicht etwa für ganze Monate, wenn nur Teile davon in Österreich zur ...
VwGH: Bei den Aussprüchen, mit denen der Status des Asylberechtigten gem § 3 Abs 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gem § 8 Abs 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt wird, sowie eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen wird, handelt es sich um voneinander rechtlich trennbare Aussprüche
Gesetze: § 3 AsylG, § 8 AsylG, § 10 AsylG, § 59 AVG
Schlagworte: Asylberechtigter, subsidiär Schutzberechtigter, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, rechtlich trennbare Ansprüche
Demgemäß sind diese Aussprüche separat anfechtbar; sie können auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen
VwGH: Mündlich verkündetes Erkenntnis und Revisionsfrist
Gesetze: § 24 VwGVG, § 29 VwGVG, Art 133 B-VG, § 26 VwGG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, mündlich verkündetes Erkenntnis, Revisionsfrist
Mit der mündlichen Verkündung wird eine Entscheidung des VwG (unabhängig von der in § 29 Abs 4 VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung) rechtlich existent und kann daher bereits mit Revision angefochten werden; daran ändert nichts, wenn der Revisionswerber die Verhandlung ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
