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OGH: Gutgläubiger Erwerb iZm Autokauf aus dem Ausland
Gesetze: § 367 ABGB, § 1063 ABGB
Schlagworte: Gutgläubiger Erwerb, Kraftfahrzeug aus dem Ausland, kein Typenschein, EG-Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Conformity), Eigentumsvorbehalt Sorgfalt des Erwerbers
Für Fahrzeuge ohne österreichische Typengenehmigung, also mit einer EG-Betriebserlaubnis, wird der Typenschein durch die EG-Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Conformity, kurz COC) iSd Richtlinie 2007/46/EG ersetzt
OGH: Zur Auslegung des § 37 Abs 4 WEG 2002
Gesetze: § 37 WEG 2002, §§ 922 ff ABGB, § 933 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Schutz des Wohnungseigentumsbewerbers, Althaus, Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums, Bauzustand, notwendig werdende Erhaltungsarbeiten, sukzsessiver Abverkauf, Abschluss des Kaufvertrags, Gewährleistung, Frist
Die Erwerberschutzbestimmung des § 37 Abs 4 WEG 2002 ist auch auf den Fall des sukzessiven Abverkaufs von Wohnungen durch den Wohnungseigentumsorganisator anzuwenden; da sich die Notwendigkeit größerer Erhaltungsarbeiten uU erst mit einer deutlichen Verzögerung manifestiert, beginnt im Fall des ...
OGH: Werklohn, Teilzahlungen und Leistungsverweigerungsrecht
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Werklohn, Teilzahlungen, Leistungsverweigerungsrecht, Mängeleinrede
Richtig ist zwar, dass Teilzahlungen auf den Werklohn vor der Fertigstellung des Werks, die nicht bestimmte Teilleistungen abgelten sollen, als Vorschuss zu qualifizieren sind und bei Fälligkeit auch eingeklagt werden können; ein Leistungsverweigerungsrecht wegen behaupteter Mängel besteht dabei ...
OGH: Winterbetreuungsvertrag – Schneeräumverpflichtung und Verpflichtung zur Streuung bei Glatteis
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Winterbetreuungsvertrag, Parkplatz, Schneeräumverpflichtung und Verpflichtung zur Streuung bei Glatteis, Unterlassen, Kausalzusammenhang
Von den parkenden Fahrzeugen abgekehrter Schnee kann auch bei weitester Auslegung nicht als „Verschmutzung durch Dritte auf bereits geräumten“ Flächen verstanden werden, zumal die Beklagte beim letzten Schneefall am 12. 2. 2010 um die Fahrzeuge herum gerade nicht geräumt hat; es genügt die ...
OGH: Provisionsanspruch iSd § 6 MaklerG
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, Verdienstlichkeit, Kausalität
Steht die Verdienstlichkeit fest, ist in einem weiteren Schritt das Kausalitätserfordernis zu prüfen; für das Entstehen des Provisionsanspruchs genügt nicht jede (mit-)kausale und verdienstliche Tätigkeit des Maklers; vielmehr ist es entscheidend, ob seine Tätigkeit bei wertender Betrachtung ...
OGH: List iSd § 870 ABGB (iZm Rechtsirrtum über Befristung und Anwendbarkeit der Kündigungsschutzbestimmungen des MRG)
Gesetze: § 870 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, List, dolus eventualis
Bedingter Vorsatz reicht aus
OGH: Mit Subunternehmer geschlossener Werkvertrag – zur Gehilfenhaftung iSd § 1313a ABGB
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1313a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Schadenersatzrecht, Gehilfenhaftung, Bauherr, Subunternehmer, Schutzwirkung zugunsten Dritter
Um das schuldhafte Verhalten eines Dritten dem Geschäftsherrn nach § 1313a ABGB zuzurechnen, ist es erforderlich, dass der Geschäftsherr das Verhalten des Dritten im Kontext mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlasste; hat ein Werkunternehmer nach vertraglichen Absprachen nicht nur ...
OGH: Zur Frage, unter welchen Umständen ein Halter, dem bloß eine außergewöhnliche Betriebsgefahr zuzurechnen ist, nach § 11 EKHG bei einem extrem krassen Verschulden des anderen Beteiligten nicht ausgleichspflichtig wird
Gesetze: § 11 EKHG, § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, EKHG, Rückgriffs- und Ausgleichsanspruch, außergewöhnliche Betriebsgefahr, Kausalität
Es ist zwar richtig, dass außergewöhnliche Betriebsgefahr bei grobem Verschulden auf der Gegenseite idR zu einer Ausgleichsquote von 25 % führt; der OGH hat aber bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass ein Verschulden auch derart schwerwiegend sein könnte, dass die zum Schaden beitragende ...
