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Zwangsmittel zur Durchsetzung des Kontaktrechts können auch bei unverschuldeter Nichtbefolgung eines gerichtlichen Auftrags verhängt werden, wenn es nach den Umständen zwingend erforderlich erscheint

Da beim eigenen Wechsel der Aussteller dem Annehmenden gleich steht, ist für die gem Art 75 Z 7 WG erforderliche Unterschrift des Ausstellers beim eigenen Wechsel auch ein - wie beim Akzept durch den Bezogenen üblich - auf der Urkunde quer geschriebener Namenszug eine gültige Unterschrift

Der Widerruf einer nicht effektuierten bedingten Entlassung kommt nicht in Betracht

Dem Revisionsrekurs ist darin beizupflichten, dass die gegenwärtige Situation insofern problematisch ist, als das Kind in den seit Jahren hoch eskalierten Obsorgestreit der Eltern verstrickt wurde, seine Position auf Seiten der betreuenden Mutter bezogen hat und den Vater nun kategorisch ablehnt ...

§ 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV bezieht sich nicht auf die Dauer der Arbeitszeit, sondern an die psychische Belastung; bei dieser tageweisen Betrachtung kommt es nicht auf die Dauer der an dem jeweiligen Tag geleisteten Arbeitszeit an

EuGH-Vorlage iZm der Frage, ob mit der Entscheidung über die Verletzungsklage auf die Entscheidung über die Widerklage zu warten ist

Für die Ermittlung des Pflichtteils ist jener Wert maßgebend, den die Verlassenschaft ohne die pflichtteilswidrige Verfügung gehabt hätte; daher sind auch Belastungen, die durch diese Verfügung wegfallen („Miteigentumsabschlag“), bei der Bewertung zu berücksichtigen

Der nach § 422 Abs 1 ABGB berechtigte Grundeigentümer ist nicht verpflichtet, für einen regelmäßigen Rückschnitt des Überhangs zu sorgen; er kann den Zeitpunkt, in dem er sein Selbsthilferecht nach der genannten Bestimmung ausüben möchte, grundsätzlich selbst wählen, und sein Recht ...