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OGH: § 1096 ABGB – gänzliche Zinsbefreiung?
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Mietzinsminderung, Gewährleistungsrecht
Das Ausmaß einer berechtigten Mietzinsminderung hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab
OGH: Zum Schutzzweck eines beschränkten Fahrverbots
Gesetze: § 1311 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 52 lit a Z1 StVO, § 54 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, beschränktes Fahrverbot, Schutzzweck der Norm
Die Gefahr der Massierung des Verkehrs auf einer Straße mit begrenztem Verkehrsteilnehmerbereich ist dann nicht verwirklicht, wenn sich der Unfall auch bei der Beteiligung eines berechtigten Verkehrsteilnehmers ereignet hätte
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Insolvenzeröffnung auf Grund nicht titulierter Forderungen
Gesetze: § 69 IO, § 70 IO, § 71 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Insolvenzantrag, Eröffnungsverfahren, titulierte Insolvenzforderung, Bescheinigung, Glaubhaftmachung
Gelingt es dem Antragsgegner, durch seine Bestreitung und durch die Vorlage von Gegenbescheinigungen solche Zweifel am Bestand der Forderungen zu wecken, dass eine Klärung umfangreiche Beweisaufnahmen und die Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen erfordert, ist die Anspruchsbescheinigung ...
OGH: Zur Frage, wann und welche Verjährungsfrist für diejenigen Schäden beginnt, die innerhalb der 30-jährigen Verjährungsfrist eines Urteils (oder Anerkenntnisses) über die Haftung für künftige Schäden entstanden sind
Gesetze: § 1489 ABGB, § 1480 ABGB, § 228 ZPO, § 1497 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Feststellungsurteil, künftige Schäden, Verjährungsfrist
Der OGH hält an seiner Rsp fest, dass Feststellungsurteile die davon berührten Grundlagen des Schadenersatzanspruchs ohne zeitliche Begrenzung festlegen; für Schäden, die später als 27 Jahre nach Rechtskraft des Feststellungsurteils eintreten, gilt jedenfalls die dreijährige Verjährungsfrist ...
OGH: Zum Ausweichen gem § 10 StVO
Gesetze: § 10 StVO, § 7 Abs 2 StVO, §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Mitverschulden, Begegnungsverkehr, Ausweichen, Fahren auf halbe Sicht, Rechtsfahrgebot, Anhalten
Rechtzeitig ist das Ausweichen nur dann, wenn es so frühzeitig erfolgt, dass der entgegenkommende Verkehrsteilnehmer bei Einhaltung der rechten Straßenseite auf eine größere Strecke freie Bahn hat
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 79 AußStrG – zur Bemessung der Zwangsstrafe
Gesetze: § 79 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Zwangsmittel, Strafhöhe, Einkommenshöhe
Eine Zwangsstrafe hat, um ihren gesetzlichen Zweck erfüllen zu können, empfindlich zu sein; selbst wenn der Zuwiderhandelnde über gar kein eigenes Einkommen verfügt, kann daraus noch nicht der zwingende Schluss gezogen werden, die Strafe sei nicht einbringlich
