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OGH: Zur Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen
Gesetze: § 373 BVergG, § 341 BVergG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Vergaberecht, Schadenersatzrecht, hinreichend qualifizierter Vergaberechtsverstoß, Nichtigerklärung, Feststellung, Widerruf, Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen
Auch im Fall einer Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen, die durch einen hinreichend qualifizierten Vergaberechtsverstoß verursacht wurde, ist in Analogie zu § 373 Abs 3 BVergG eine Schadenersatzklage unabhängig von einer vorherigen Feststellung durch die Vergabekontrollbehörde zulässig
OGH: Schenkung aus sittlicher Pflicht nach § 784 dritter Fall ABGB
Gesetze: § 784 ABGB, § 781 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden, Schenkung aus sittlicher Pflicht
Eine Schenkung, mit der einer sittlichen Pflicht entsprochen wurde, ist anzunehmen, wenn dazu eine besondere aus den konkreten Umständen des Falls erwachsene, in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Verpflichtung des Schenkers bestand; maßgeblich dafür, ob die Schenkung in Erfüllung einer ...
OGH: Auszahlungen aus einem identifizierten Sparbuch
Gesetze: § 32 BWG, § 40 BWG
Schlagworte: Bankrecht, Wertpapierrecht, identifiziertes Sparbuch, Auszahlung, Losungswort, Bevollmächtigter, Vertretungsbefugnis, Nachweis, Identifikation eines weiteren Kunden
Die nachträgliche Identifikation eines weiteren oder anderen Kunden ist bankrechtlich zulässig, sie führt zur Erweiterung des Kreises der bereits identifizierten Kunden iSd § 32 Abs 4 BWG; dies hat zur Folge, dass jeder einzelne Inhaber des Sparbuchs, der das Buch in Händen hat, ein allenfalls ...
OGH: Zum Ausschluss der Haftung („Mangelschaden“)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB, § 914 ABGB, § 929 ABGB, § 1444 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gewährleistungsrecht, Haftungsausschluss, Gewährleistungsverzicht, zugesagte Eigenschaft, geheimer Mangel, Erkennbarkeit bei Besichtigung
Wird ein „sehr guter Zustand“ der Wohnung zugesagt, so umfasst der Haftungsausschluss nicht einen „geheimen“ Mangel („Wärmebrücke“), der für den Käufer auch bei einer sorgfältigen Besichtigung nicht erkennbar war
OGH: Zur Haftung der Gesellschafter einer OG
Gesetze: § 128 UGB, § 58 IO
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Personengesellschaft, OG, persönliche Haftung der Gesellschafter, Insolvenzverfahren, Eröffnung, Sanierungsplan, Zinsen, Zinsstopp
Im Rahmen des § 128 UGB haben die Gesellschaftsgläubiger gegen den Gesellschafter der OG auch im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der OG - solange kein Sanierungsplan angenommen wird - Anspruch auf die nach Insolvenzeröffnung auflaufenden Zinsen
OGH: Zum zweckgleichwertigen Geschäft iSd § 6 Abs 3 MaklerG („share deal“)
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, zweckgleichwertiges Geschäft, Unternehmensveräußerung, share deal, GmbH & Co KG, Abtretung, Kommanditanteile, GmbH-Anteile
Ein Abtretungsvertrag kommt wirtschaftlich einer Liegenschaftsveräußerung gleich, wenn die Liegenschaft der hauptsächliche Vermögenswert der KG ist und aufgrund des Abtretungsvertrags die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Liegenschaft von den Kommanditisten und Geschäftsführern der ...
OGH: Zu intransparenten Klauseln iZm Datenverarbeitung
Gesetze: § 6 KSchG, Art 4 DSGVO, Art 6 DSGVO
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Datenschutzrecht, Klauselprüfung, AGB, Intransparenz, Datenverarbeitung, persönliche Daten, Weitergabe, unbestimmte Empfänger, Zustimmung
Eine Klausel, die eine Zustimmungserklärung zur Weitergabe an unbestimmte Empfänger enthält, ist intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG
OGH: Zur Repräsentantenhaftung iZm § 1330 ABGB
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1330 ABGB, § 16 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, juristische Person, Repräsentantenhaftung, leitende Stellung, Entscheidungsbefugnis, Ehrverletzung, PR-Agentur
Ansprüche aus § 1330 ABGB richten sich nicht nur gegen den unmittelbaren Täter, also gegen jene Person, von der die Beeinträchtigung ausgeht, sondern auch gegen den Mittäter, den Anstifter und den Gehilfen des eigentlichen Störers, welche den Täter bewusst fördern
