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OGH: Geltendmachung von Inkassospesen gegenüber Schwarzfahrern, obwohl im Auftragsverhältnis zu den Wiener Linien vom Inkassobüro keinerlei Inkassospesen verrechnet werden – Irreführung iSd § 2 UWG?
Gesetze: § 2 UWG, §§ 1295 ff ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Schadenersatzrecht, Irreführung, Inkassobüro, Schwarzfahrer, Inkassospesen
Die Vereinbarung zwischen Wiener Linien und Inkassobüro soll Schwarzfahrer nicht entlasten; die Rechtsansicht, dass der Hinweis eines Inkassobüros auf die Klagbarkeit von Betreibungskosten auch dann nicht irreführend ist, wenn der Gläubiger dem Inkassobüro in keinem Fall den Aufwand für die ...
OGH: UVG – zum Wechsel vom Richtsatzvorschuss auf einen Titelvorschuss
Gesetze: § 3 UVG, § 4 UVG, § 7 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Titelvorschuss, Richtsatzvorschuss, Wechsel, Versagung, Änderung der Verhältnisse
Auch während der Laufzeit eines Titelvorschusses kann ein Richtsatzvorschuss bewilligt werden, wenn seit der Schaffung des Titels 3 Jahre abgelaufen sind und eine Erhöhung des Unterhalts aus Gründen auf Seiten des Unterhaltsschuldners in absehbarer Zeit nicht gelingt
OGH: § 180 ABGB – Anordnung der beiderseitigen Obsorge
Gesetze: § 180 ABGB, § 138 ABGB, § 187 ABGB, § 186 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Anordnung der beiderseitigen Obsorge, Doppelresidenz, Kindeswohl, Wille des Kindes, Kontaktrecht
Für die Anordnung der beiderseitigen Obsorge kommt es darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht; zwischen den Eltern bestehende Kommunikationsprobleme sind kein Ausschlussgrund für die Anordnung der gemeinsamen Obsorge ...
OGH: Antrag auf Überprüfung der Heizkostenabrechnung
Gesetze: § 52 WEG 2002, § 25 HeizKG, § 20 WEG 2002, § 3 HeizKG, § 2 HeizKG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Antrag auf Überprüfung der Heizkostenabrechnung, Schlichtungsstelle, Verwalter, Wärmeabgeber, Wärmeabnehmer, Verfahren
Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Legung einer ordentlichen und richtigen Abrechnung (§ 20 Abs 3 WEG 2002) gegen den Verwalter ist nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 in das wohnungseigentumsrechtliche Außerstreitverfahren verwiesen, das die Vorschaltung der Schlichtungsstelle nur für die ...
OGH: Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde durch Subsidiaranklägerin
Gesetze: § 281 StPO, § 285a StPO, § 282 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Subsidiarankläger
Ein Zurückweisungsgrund iSd § 285a Z 1 StPO liegt dann nicht vor, wenn die Subsidiaranklägerin die Nichtigkeitsbeschwerde rechtzeitig angemeldet hat, ihr als Privatbeteiligter ein solches Rechtsmittel zukommt (§ 282 Abs 2 StPO) und sie darauf auch nicht verzichtet hat
OGH: Zur Familienbeihilfe in der Unterhaltsbemessung iZm Doppelbesteuerungsabkommen
Gesetze: § 231 ABGB, § 12a FLAG, § 1 EStG, DBA Deutschland
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Anrechnung der Familienbeihilfe, Transferleistungen, Steuerpflicht in Österreich, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland
Für die Frage, ob der Vater im Inland steuerpflichtig ist, kommt es nicht auf die grundsätzliche Steuerpflicht nach § 1 Abs 2 EStG, sondern vielmehr darauf an, ob in Österreich effektiv eine Besteuerung erfolgt; dies ist nicht der Fall, wenn aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens eine ...
OGH: Zum Belastungs- und Veräußerungsverbot beim Tod des Eigentümerpartners
Gesetze: § 13 WEG 2002, § 14 WEG 2002, § 364c ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Mindestanteil, Belastungs- und Veräußerungsverbot, Tod des Eigentümerpartners, Akkreszenz
Besteht eine Eigentümerpartnerschaft und ist an den Anteilen am Mindestanteil jeweils ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten Dritter einverleibt, so bewirkt die Akkreszenz nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG 2002, dass das Belastungs- und Veräußerungsverbot für den gesamten Mindestanteil ...
OGH: Nachzahlung der nicht gerechtfertigten Mietzinsreduktion
Gesetze: § 1118 ABGB, § 33 MRG, § 30 MRG
Schlagworte: Bestandrecht, Mietzinsrückstand, Nachzahlung der nicht gerechtfertigten Miezinsreduktion
Die Anordnung in § 33 Abs 3 MRG, wonach die Regelungen des Abs 2 leg cit auf Räumungsklagen nach § 1118 zweiter Fall ABGB anzuwenden ist, gilt nur im Bereich des Kündigungsschutzes des MRG
