News

Es entspricht der Rsp des VwGH, dass ein Antrag auf Ausnahme von der Pflichtversicherung nach § 4 Abs 1 Z 7 GSVG für jedes einzelne künftige Kalenderjahr neu zu stellen ist

Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in der Beschwerde ein konkretes Vorbringen zu seiner Mitgliedschaft in der ONLF erstattet und dazu ein Beweismittel vorgelegt; von einem bloß unsubstantiierten Bestreiten der Feststellungen des BFA kann dabei keine Rede sein; dementsprechend hat sich das ...

Die erforderliche Beschreibung der Urkunde muss nicht nur dem Verpflichteten, sondern insbesondere auch dem Gericht und potenziellen dritten Inhabern die Prüfung ermöglichen, welche konkrete Urkunde von der Kraftloserklärung betroffen sein soll

Ob die Eintragung mit Rücksicht auf den Buchstand zulässig ist, hat auch bei einer Amtsbestätigung gem § 182 Abs 3 AußStrG das Buchgericht zu prüfen; die Eintragung ist abzulehnen, wenn ihr ein bücherliches Hindernis entgegensteht

Selbst ein erfolgreicher Antrag auf Nichtigerklärung einzelner Festlegungen hätte angesichts der bestandsfesten Ausschreibungsbestimmungen nicht die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens zur Folge

Gemäß dem - zufolge § 17 VwGVG auch im Verfahren vor dem VwG sinngemäß anwendbaren - § 10 Abs 1 AVG kann eine Vollmacht vor der Behörde (bzw hier: vor dem VwG) auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk; diese Beurkundung kann auch durch einen entsprechenden ...

Eine Massenbildung ist immer dann erforderlich, wenn sich das Versteigerungsverfahren auf mehrere Liegenschaften (Liegenschaftsanteile) oder auf eine im Eigentum mehrerer stehende Liegenschaft bezogen hat und die Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile verschieden belastet sind

Das rechtswirksam erteilte Niederlassungs- oder Aufenthaltsrecht wird bei einem rechtzeitigen Verlängerungsantrag während des Verfahrens über den Verlängerungsantrag perpetuiert und verdrängt ein früher erlassenes Aufenthaltsverbot; der weitere Aufenthalt ist daher rechtmäßig iSd § 2 Abs 1 ...