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OGH: Zur Nachforschungspflicht des Immobilienmaklers (iZm Fehlen einer Baubewilligung (und Benützungsbewilligung))
Gesetze: § 30b KSchG, § 3 MaklerG, §§ 1295 ff ABGB, § 6 WEG 2002
Schlagworte: Maklerrecht, Immobilienmakler, Wohnungseigentumsrecht, Schadenersatzrecht, Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten, Nachforschungspflicht, Fehlen einer Baubewilligung (und Benützungsbewilligung)
Die Beurteilung einer Pflichtverletzung ist jeweils im Einzelfall (unter Berücksichtigung der dem Makler erkennbaren Interessen des Auftraggebers) vorzunehmen; der Sachverständige verweist auf das von ihm selbst erstellte Gutachten gem § 6 Abs 2 WEG über das Bestehen von (ua) 4 Wohnungen, also ...
OGH: Schlechterfüllung des Vertrags – Prozesskostenregress aus Vorprozess (iZm Erfüllungsgehilfenkette)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 896 ABGB, § 1313 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Passivprozess, Regress, Erfüllungsgehilfenkette
Wird ein Werkunternehmer (Geschäftsherr) von seinem Auftraggeber wegen mangelhafter Erbringung einer erkennbar für einen Dritten bestimmten Leistung seines Auftragnehmers (Gehilfen) klagsweise in Anspruch genommen (Passivprozess), so lässt sich – mangels anderer zielführender Unterstützung ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Parkmäßiger Aufbau iSd § 1a Abs 4 lit b ForstG
Gesetze: § 1a ForstG
Schlagworte: Forstrecht, parkmäßiger Aufbau, Landschaftsgarten
Voraussetzung für die Annahme eines parkmäßigen Aufbaus iSd § 1a Abs 4 lit b ForstG ist, dass der Bewuchs der betroffenen Fläche unter Gesichtspunkten der Gartengestaltung mit dem Ziel aufgebaut wurde, einen "Landschaftsgarten" anzulegen
OGH: Zum Verhältnis zwischen § 18 EKHG und § 29 KHVG
Gesetze: § 18 EKHG, § 29 KHVG, § 158d VersVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Anzeigepflicht, Verjährung, Präklusion, Frist, Halter, Haftpflichtversicherer, Direktklage, Obliegenheit
Die Anzeigepflicht des § 18 EKHG besteht unabhängig von der in § 29 KHVG geregelten haftpflichtversicherungsrechtlichen Anzeigepflicht
OGH: Anlageberaterhaftung und Mitverschulden des Anlegers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Mitverschulden des Anlegers
Die Verneinung eines Mitverschuldens der Klägerin durch die Vorinstanzen begegnet im vorliegenden Einzelfall keinen Bedenken: Die Klägerin hat das Anlegerprofil samt den darin enthaltenen Risikohinweisen, insbesondere jenem, dass es sich – entgegen der mündlichen Zusicherung der Beraterin – ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Nichtbefolgung ärztlicher Kontrolluntersuchungen
Gesetze: § 7 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Verkehrszuverlässigkeit, Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen als Lenker eines Kraftfahrzeuges, Nichteinhaltung einer Auflage
Die Nichteinhaltung einer Auflage iSd § 7 Abs 3 Z 12 FSG führt nicht etwa per se zur Annahme des Fehlens der gesundheitlichen Eignung, sondern bildet eine bestimmte Tatsache, welche allenfalls die Verkehrszuverlässigkeit des Betreffenden ausschließt; zum Tatbestandsmerkmal dieser Bestimmung ...
