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OGH: Genehmigung / Nichtgenehmigung der Schlussrechnung des Sachwalters – Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Art?
Gesetze: § 59 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, ordentlicher Revisionsrekurs, rein vermögensrechtlicher Art, Genehmigung / Nichtgenehmigung der Schlussrechnung des Sachwalters
Die Genehmigung (bzw Nichtgenehmigung) der Schlussrechnung des Sachwalters betrifft einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Art
OGH: Verfall gem § 20 StGB
Gesetze: § 20 StGB
Schlagworte: Verfall, Vermögenswerte
Durch mit Strafe bedrohte Handlungen erlangte geldwerte Dienstleistungen sind vom Begriff „Vermögenswerte“ ebenso erfasst wie ersparte Aufwendungen oder Nutzungen von Gebrauchsvorteilen
OGH: Zur Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze: § 231 ABGB, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessungsgrundlage, selbstständig Erwerbstätiger, Abzugsposten, Kreditraten,
Auch wenn der Unterhaltsschuldner bereits ein überdurchschnittliches Einkommen erzielt, kann die Schaffung einer weiteren kreditfinanzierten Erwerbsmöglichkeit uU einen Abzugsposten bilden
OGH: § 180 ABGB, gemeinsame Obsorge – zur Auslegung des Begriffs der „hauptsächlichen Betreuung“
Gesetze: § 180 ABGB, § 179 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Änderung der Obsorge, gemeinsame Obsorge, Doppelresidenz, hauptsächliche Betreuung
Die Festlegung der hauptsächlichen Betreuung durch einen Elternteil, sei diese auch bloß nomineller Natur zur Schaffung eines Anknüpfungspunkts für verschiedene Rechtsnormen, ist jedenfalls erforderlich; die Frage, welchem Elternteil die hauptsächliche Betreuung zukommen soll, hängt von den ...
OGH: Zur Frage, ob der Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses zur Erprobung iSd § 10a Abs 2 MSchG sachlich gerechtfertigt ist
Gesetze: § 10a MSchG
Schlagworte: Mutterschutz, befristete Dienstverhältnisse, Erprobung, Hausverwalterin
Für die Tätigkeit als Hausverwalterin ist der Abschluss eines für drei Monate befristeten Arbeitsverhältnisses zur Erprobung iSd § 10a Abs 2 MSchG sachlich gerechtfertigt
OGH: Veräußerungs- und Belastungsverbot durch echten Vertrag zugunsten Dritter einverleibbar?
Gesetze: § 364c ABGB, § 881 ABGB, § 882 ABGB, § 26 GBG, § 31 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Veräußerungs- und Belastungsverbot, echter Vertrag zugunsten Dritter, Einverleibung, Annahmeerklärung
Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot, das in einem echten Vertrag zugunsten Dritter vereinbart wurde, kann ohne in grundbuchsfähiger Form vorliegende Annahmeerklärung des Begünstigten einverleibt werden
OGH: Kontaktrecht iSd §§ 186, 187 ABGB
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Kindeswohl
Mag der nunmehr 12-Jährige auch von seiner Mutter beeinflusst worden sein, hat er doch ausgeprägt und zielgerichtet den Wunsch geäußert, seinen Vater nicht treffen zu wollen; angesichts des Scheiterns begleiteter Besuchskontakte und der eindeutig ablehnenden Haltung des Minderjährigen ist es ...
OGH: Kündigung des Kredits, wenn der Kreditnehmer stirbt?
Gesetze: § 987 ABGB, §§ 983 ff ABGB, § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, AGB, Klausel, Kredit, Kündigung, verstorbener Kreditnehmer
Nach der Rsp verstößt eine Klausel in AGB, wonach das Kreditinstitut zur Kündigung des Kredits zur sofortigen Rückzahlung berechtigt ist, wenn der Kreditnehmer oder Bürge stirbt, mangels genereller sachlicher Rechtfertigung eines Rücktrittsrechts des Kreditgebers gegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG; ...
