News
VwGH: Einwendungen gegen eine Änderungsgenehmigung (Slbg BauPolG)
Gesetze: § 7 Slbg BauPolG, § 2 Slbg BauPolG, § 10 Slbg BauPolG
Schlagworte: Salzburger Baurecht, Nachbarrecht, Einwendungen gegen Änderungsgenehmigung
Ist der Gegenstand des Änderungsvorhabens nicht der Grundgrenze der revisionswerbenden Parteien zugewandt, kommt ihnen diesbezüglich kein Nachbarrecht zu
VwGH: Verweis des LVwG auf UVP-Feststellungsbescheid im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 3 UVP-G 2000
Schlagworte: Partei, Parteiengehör, Verweis des LVwG auf UVP-Feststellungsbescheid im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren
Verweist das LVwG im Ergebnis bloß auf den UVP-Feststellungsbescheid der Landesregierung ohne auf Grund nachvollziehbarer (eigener) Feststellungen darzulegen, warum es vom Fehlen einer UVP-Pflicht ausgeht, wird hiezu bemerkt, dass das LVwG im gegebenen Sachzusammenhang zwar grundsätzlich auf ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: EuUntVO – Anerkennungsfähigkeit und Exequierbarkeit einer indischen Unterhaltsentscheidung in Österreich
Gesetze: Art 12 EuUVO, Art 27 EuGVVO
Schlagworte: Europarecht, Unterhalt, internationale Unzuständigkeit, internationale Streitanhängigkeit. indische Unterhaltsentscheidung, Drittstaat, Sachentscheidung
Die Bestimmungen der Art 12 EuUVO, Art 27 EuGVVO 2001, Art 29 EuGVVO 2012 und Art 19 Brüssel IIa-VO über die internationale Rechtsanhängigkeit gelangen nur dann zur Anwendung, wenn die zu beurteilenden (identen) Klagen vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten erhoben werden; wurde eine der ...
VwGH: Die innerstaatliche Ausgestaltung der Aufenthaltsbewilligung "Künstler" hindert den Drittstaatsangehörigen nicht daran, langfristig ansässig zu sein, eine solche Konstellation fällt daher nicht unter die Ausnahme des Art 3 Abs 2 lit e der Richtlinie 2003/109/EG und kommt der Fremden daher unmittelbar auf Grund der Richtlinie die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte zu
Gesetze: § 45 NAG, § 8 NAG, § 69 NAG, Art 3 Drittstaatsangehörigen-RL
Schlagworte: Aufenthaltsbewilligung „Künstler“, Daueraufenthalt – EU, Familienangehörige
Nichts Anderes kann für Aufenthaltstitel für Familienangehörige von Künstlern gem § 69 NAG gelten
VwGH: Unschlüssigkeit seines Gutachtens
Gesetze: § 52 AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Gutachten, Unschlüssigkeit, Ermittlungsverfahren
Die Frage, welche Unterlagen der Sachverständige bei der Erstellung seines Gutachtens mutmaßlich verwendet habe, kann eine Unschlüssigkeit seines Gutachtens nicht dartun
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Es entspricht der Rsp, dass die gem § 213 Abs 6 IO gebotene öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens auch dann die Rechtsmittelfrist in Gang setzt, wenn mit diesem Beschluss auch Anträge des Schuldners auf Restschuldbefreiung oder auf Verlängerung des Abschöpfungsverfahrens abgewiesen werden
Gesetze: § 213 IO, § 257 IO, § 252 IO, § 526 ZPO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Beendigung des Abschöpfungsverfahrens, Entscheidung über die Restschuldbefreiung, öffentliche Bekanntmachung, Zustellungswirkung, Rechtsmittelfrist
Dazu hat der OGH festgehalten, dass die Rechtsmittelfrist gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts, in dem einerseits Anträge des Schuldners nach § 213 Abs 2 bis Abs 4 IO abgewiesen werden und gleichzeitig das Abschöpfungsverfahren ohne Restschuldbefreiung für beendet erklärt wird, sodass ...
