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OGH: Zur Treuhänderrangordnung im WEG
Gesetze: § 12 BTVG, §§ 40 ff WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum, Zusage, Anmerkung, Treuhänder, Wohnungseigentumsbewerber
Bei einer Treuhänderrangordnung kann nur der Wohnungseigentumsbewerber die Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum im Range der Anmerkung beantragen
OGH: Kauf eines aufwendig getunten Sportwagens – Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums gem § 871 ABGB (iZm Umbau von rechts- auf linksgelenktes Fahrzeug)
Gesetze: § 871 ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Kaufvertrag, Fahrzeug, Umbau von rechts- auf linksgelenktes Fahrzeug
Ausgehend von den Feststellungen hat nicht der Umstand, dass das Fahrzeug von rechts- auf linksgelenkt umgebaut wurde, zu der vom Sachverständigen ermittelten Wertminderung geführt, sondern allein die unsaubere Ausführung des Umbaus, weil im Bereich des Armaturenbretts größere Spaltmaße als ...
OGH: Verkehrssicherungspflichten von Autowaschanlagenbetreibern (iZm vereisten Flächen)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Autowaschanlagen, Vereisung, Mitverschuldens
Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht und das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt richten sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls; die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte aufgrund der am Unfalltag herrschenden ...
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung für zwei Wochen bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h
Gesetze: § 26 FSG, § 7 FSG, § 99 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Straßenverkehrsrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
In Fällen, für die bereits im Gesetz eine fixe bzw eine Mindestentziehungsdauer normiert ist, hat schon die Verwirklichung einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs 3 FSG zur Entziehung der Lenkberechtigung für die im Gesetz bestimmte (Mindest-)Dauer zu führen und eine Wertung iSd § 7 Abs 4 FSG zu ...
OGH: Zur Frage, ob von einer wirtschaftlichen Zweckgleichwertigkeit des Geschäfts iSd § 6 Abs 3 MaklerG auch dann auszugehen ist, wenn der Abschluss eines Geschäfts nach dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ zwar über das Vertragsobjekt, jedoch mit einer vom Auftraggeber des Maklers verschiedenen Person erfolgt und der Auftraggeber an dieser Person lediglich als Minderheitsgesellschafter beteiligt ist.
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft
Ein wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es zwar dem im Maklervertrag vorgesehenen Typ entspricht, jedoch mit einer vom Auftraggeber des Maklers verschiedenen Person geschlossen wurde; ob dies der Fall ist, ist durch Vertragsauslegung und aus Sicht des ...
OGH: Anwaltshonorar und Einwand der wertlosen Leistung (iZm Entschädigung nach dem EisbEG)
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 9 RAO, § 1170 ABGB, § 17 RAO, RATG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Schadenersatzrecht, Honoraranspruch, Haftung, wertlos, zweckentsprechend
Nach den getroffenen Feststellungen sollte der Kläger die Interessen des Beklagten, seiner Ehefrau und des Unternehmens auf möglichst vielen Ebenen verfolgen, um eine möglichst hohe Ablösesumme für alle zu erreichen; der Kläger sollte den Beklagten nicht nur rechtlich beraten, sondern dessen ...
OGH: § 76 StVO – Stehenbleiben eines Fußgängers auf dem ersten Fahrstreifen während Überquerens einer Fahrbahn
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 76 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Überqueren der Fahrbahn, Fahrbahnbreite, Stehenbleiben auf erstem Fahrstreifen, Mitverschulden
Das Überqueren der Fahrbahn in Etappen steht mit dem Gebot angemessener Eile nicht notwendigerweise in Widerspruch; nach stRsp muss sich jeder Fußgänger beim Überqueren einer breiten Fahrbahn bei Erreichen ihrer Mitte vergewissern, ob sich nicht von seiner rechten Seite her ein Fahrzeug nähert; ...
VwGH: Vergaberechtliches Feststellungsverfahren – von Zuschlagsempfänger nach Abschluss des Vergabeverfahrens hergestellte Beilagen als Basis für die Feststellungen des Sachverständigen?
Gesetze: § 331 BVergG 2006, § 127 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Feststellungsverfahren, Aufklärungsgespräche und Erörterungen, Sachverständige
Zur Behauptung, es seien "nachträglich hergestellte" Beilagen verwendet worden, ist darauf hinzuweisen, dass Aufklärungsgespräche nach § 127 Abs 1 BVergG 2006 zulässig sind und nach der Rsp des VwG selbst ein Mangel behebbar ist, wenn es bloß am Nachweis des bereits bestehenden Umstandes ...
