News

Schließt der Dienstnehmer unter dem Eindruck der Ankündigung des Dienstgebers, ihn zu entlassen, eine Auflösungsvereinbarung, so kommt es in dieser Hinsicht darauf an, ob für den Dienstgeber zum Zeitpunkt der Androhung der Entlassung plausibel und objektiv ausreichende Gründe für deren ...

Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern eines Rechtsmittelgerichts können sich aus deren Vorbefasstheit der Schuldfrage ergeben; hatte das Rechtsmittelgericht im früheren Rechtsgang die Tatfrage mit voller Kognitionsbefugnis zu beurteilen oder hat es dazu - wenngleich bloß aus Anlass einer ...

Ein Verbotsschild schließt zwar idR den guten Glauben an die Rechtmäßigkeit der Rechtsausübung aus; eine andere Beurteilung kann jedoch im Einzelfall dann angebracht sein, wenn der Eigentümer in – hier vom Revisionswerber gar nicht bestrittener – Kenntnis der verbotswidrigen Benutzung diese ...

Ein jahrelanger, grundloser und ganz bewusst gesetzter massiver Verstoß eines Elternteils gegen die laut § 159 ABGB bestehende Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verhältnis der Kinder zum anderen Elternteil beeinträchtigt, oder die Wahrnehmung seiner Aufgaben erschwert, rechtfertigt ...

Hinsichtlich der Verteilung des Bilanzgewinns kann der Gesellschaftsvertrag jede von § 82 Abs 2 GmbHG abweichende Regelung treffen, soweit sie nicht sittenwidrig ist; darunter fällt auch eine Bestimmung des Gesellschaftsvertrags für einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss über eine ...

Der vom Verlassenschaftskurator namens des beklagten Nachlasses abgegebene Rechtsmittelverzicht bedarf der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung

Auch die (erhöhte) bedarfsorientierte Mindestsicherung ist als Einkommen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen

Naturalunterhaltsleistungen sind bei der Unterhaltsfestsetzung für die Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen: Der Unterhaltsberechtigte muss sich ausdrücklich oder doch schlüssig damit einverstanden erklären und es muss aufgrund eines stabilen Verhaltens des ...