News
OGH: § 1320 ABGB – zur Frage, ob eine durch unmittelbare Annäherung an einen im Zuge eines Verkehrsunfalls schwer verletzten Hund verursachte Bissverletzung im Rechtswidrigkeitszusammenhang zur vorangegangenen Verletzung der Verwahrungspflicht steht
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Tierhalters, Verkehrsunfall, verletzter Hund, nicht ordnungsgemäß verwahrter Hund
Dass Hunde plötzlich auf offenen Straßen auftauchen und dadurch Verkehrsunfälle verursachen können, ist eine von der Rsp anerkannte Gefahr, der § 1320 ABGB vorzubeugen sucht; der Schutzzweck von § 1320 ABGB erfasst aber auch die Vermeidung solcher Schäden, die anderen Personen als Teilnehmern ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Vorabentscheidungsersuchen iZm Art 15, Art 16 EuGVVO aF
Gesetze: Art 15 EuGVVO aF, Art 16 EuGVVO aF
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Zuständigkeit bei Verbrauchersachen, Facebook-Konto, Zession
EuGH-Vorlage iZm Zuständigkeitsregeln für Verbraucher
OGH: Aufschiebung der Exekution nach § 355 EO
Gesetze: § 355 EO, § 42 EO, § 36 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Aufschiebung, Impugnationsklage
Bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag kommt es nicht darauf an, ob die Klage „aussichtsreich“ ist, sondern darauf, ob sie als „offenbar aussichtslos“ angesehen werden muss; mangelndes Verschulden am Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot ist mit Impugnationsklage geltend zu ...
OGH: Zum Trauerschmerzengeld bei Ablehnung medizinisch indizierter, lebenserhaltender Maßnahmen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, Trauerschmerzengeld, Begräbniskosten, Verweigerung einer Bluttransfusion, Zeuge Jehovas, Schadensminderungspflicht, rechtmäßiges Alternativverhalten
Auch bei der Verweigerung einer Bluttransfusion durch einen Zeugen Jehovas ist das rechtmäßige bzw sorgfältige Alternativverhalten in eigenen Angelegenheiten zu prüfen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes iZm griechischen Staatsanleihen
Gesetze: Art 5 EuGVVO 2001, Rom-I-VO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstand des Erfüllungsortes, lex causae, Vertragsverletzung, Schadenersatz, Nichterfüllungsschaden
Soweit bereits Erfüllungshandlungen stattgefunden haben (hier: Gutschriften aus den Anleihen), befindet sich auch der tatsächliche Erfüllungsort am Sitz der Haus- bzw Depotbank des Anleihekäufers
OGH: Anfechtung wegen Begünstigung iSd § 30 Abs 1 Z 1 IO (iZm Rückzahlung eines zinsenlosen Überbrückungsdarlehens)
Gesetze: § 30 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Anfechtung wegen Begünstigung, Rückzahlung eines zinsenlosen Überbrückungsdarlehens
Die Rechtsansicht, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der vom Kläger angefochtenen, innerhalb der kritischen Frist des § 30 Abs 1 IO getätigten Zahlung vom 10. Jänner 2014 keinen klagbaren Anspruch auf Rückzahlung des der Schuldnerin gewährten Darlehens hatte, ist nicht zu beanstanden: Nach der ...
