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OGH: Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG (früheres Unternehmen, Ausgleichszahlung, Zuwendungen)
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, früheres Unternehmen, Ausgleichszahlung, Zuwendungen, wertverfolgend
Eine Privilegierung der Depotwerte iSd § 82 Z 3 EheG ist auch deshalb fraglich, weil diese Norm nach dem Gesetzeszweck nur lebende Unternehmen erfassen soll, wogegen der Kaffeehausbetrieb bereits etwa 16 Jahre vor Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft geschlossen worden ist; aber selbst wenn man ...
OGH: Zur Parteistellung der Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Obsorgeverfahren
Gesetze: § 178 ABGB, § 5 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgeverfahren, unbegleiteter Flüchtling, Parteistellung der Eltern, Verhinderung der Eltern, Abwesenheitskurator
Soll die Obsorge über einen unbegleiteten Minderjährigen wegen Verhinderung der Eltern beschlussmäßig an Dritte oder den Jugendwohlfahrtsträger übertragen werden, sind die Eltern am Verfahren persönlich oder durch einen Kurator zu beteiligen
OGH: Zum „zweckgleichwertigen Geschäft“ beim Maklervertrag
Gesetze: § 914 ABGB, §§ 1035 ff ABGB, § 6 Abs 3 MaklerG, § 9 HVG
Schlagworte: Maklerrecht, Schadenersatzrecht, Nichterfüllungsschaden, Maklervertrag, Handelsvertretervertrag, zweckgleichwertiges Geschäft, Provision
Bei einem vom Makler vermittelten Vertrag kann nur nach dem Zweck des vermittelten Geschäfts im Einzelfall beurteilt werden, ob der Geldersatz des Nichterfüllungsschadens einer Ausführung gleichwertig ist
OGH: Rücktritt gem § 3 KSchG – Ersatz der empfangenen Leistung iSd § 4 Abs 2 KSchG
Gesetze: § 4 KSchG, § 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Bereicherungsrecht, Rücktrittsrecht, Ersatz der empfangenen Leistung, zum klaren und überwiegenden Vorteil
Zweck der Beschränkung des Wertersatzanspruchs ist nach hA, den Anreiz des Unternehmers zu dämpfen, durch möglichst rasche Leistung den Vertragsrücktritt des Verbrauchers zu entwerten; die gesetzliche Formulierung („zum klaren und überwiegenden Vorteil“) verweist auf den ...
OGH: Unterhaltsbemessungsgrundlage iZm Mietbeihilfe (hier: Mietzinsbeihilfe nach den Richtlinien des Landes Tirol)
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Mietbeihilfe
Auch eine Mietzinsbeihilfe nach den Richtlinien des Landes Tirol ist als Einkommen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen
OGH: Zur Frage, ob eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung auch dann erteilt werden kann, wenn sich der Betroffene dagegen ausspricht und „nicht auszuschließen bzw zu erwarten“ ist, dass die Erteilung der Genehmigung zu einer Verschlechterung von dessen „emotionalen“ Zustand führt
Gesetze: § 167 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, Veräußerung, emotionaler Zustand
Das Pflegschaftsgericht darf ein Rechtsgeschäft nur dann genehmigen, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt; dabei hat der OGH bereits klargestellt, dass nicht allein materielle Gesichtspunkte maßgebend sind, sondern dass auch die Interessen und Wünsche des Pflegebefohlenen, ...
OGH: Nützliche Geschäftsführung iSd § 1037 ABGB
Gesetze: §§ 11035 ff ABGB, § 1037 ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Geschäftsführung ohne Auftrag, nützliche Geschäftsführung, Aufwand
Die Beurteilung der Notwendigkeit und die Nützlichkeit des Aufwands ist nach den Verhältnissen zu beurteilen, wie sie sich zur Zeit der Vornahme des Geschäfts darstellten; der Beweis des „klaren und überwiegenden Vorteils“ obliegt dem Geschäftsführer; zu ersetzen ist nur der tatsächlich ...
OGH: Strafrechtlicher Erlag (§ 114 StPO, § 2 VerwEinzG iVm § 1425 ABGB)
Gesetze: § 114 StPO, § 1425 ABGB, § 2 VerwEinzG
Schlagworte: Strafrechtlicher Erlag, Staatsanwaltschaft, Prätendentenstreit
Nach § 114 StPO sind beschlagnahmte Gegenstände nach Wegfall des Verwahrungsgrundes grundsätzlich an jene Person auszufolgen, aus deren Verfügungsmacht sie sichergestellt wurden; wenn diese Person allerdings offensichtlich keine Berechtigung über den betreffenden Gegenstand hat, ist er der ...
