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OGH: Zur Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens
Gesetze: § 138 IO, § 257 IO, § 80 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahren, Nachtragsabwicklung, Wiedereinberufung des Masseverwalters, öffentliche Bekanntmachung, Ediktsdatei, Rechtsmittelfrist
Die Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens und die Wiedereinberufung des Masseverwalters sind in der Ediktsdatei bekannt zu machen
OGH: § 55 JN – Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche
Gesetze: § 55 JN, § 11 ZPO
Schlagworte: Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche, getrennte Unterlassungsansprüche aus drei Wettbewerbsverstößen mit unterschiedlichen Sachverhalten
Keine Zusammenrechnung bei getrennten Unterlassungsansprüchen aus drei Wettbewerbsverstößen mit unterschiedlichen Sachverhalten
OGH: Zum Kumulationsverbot im Firmenbuchverfahren
Gesetze: § 26 GmbHG, § 70 GmbHG, § 10 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Eintragung ins Firmenbuch, Verbot von Sprungeintragungen, Kumulationsverbot, überholte Eintragungen
Die Firmenbuchanmeldung zweier nacheinander zu vollziehender Eintragungen muss getrennt beantragt werden; dies gilt auch für die Anmeldung bereits überholter Eintragungen
OGH: Verleumdung iSd § 297 StGB (iZm Verletzung einer Amtspflicht)
Gesetze: § 297 StGB
Schlagworte: Verleumdung, Verletzung einer Amtspflicht, Beamte, Vertragsbedienstete
Nur bei Beamten besteht die Gefahr behördlicher (disziplinärer) Verfolgung wegen Verletzung einer Amtspflicht, während dies bei Vertragsbediensteten (in Bezug auf Dienstpflichten) bloß privat-(arbeits-)rechtliche Konsequenzen nach sich zieht und daher Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB nicht in ...
OGH: Zur Begünstigungsabsicht in § 30 Abs 1 Z 3 IO
Gesetze: § 30 IO
Schlagworte: Insolvenzanfechtung, Sicherstellung, Absonderungsrecht, Begünstigungsabsicht, Kenntnis, fahrlässige Unkenntnis
Ob der festgestellte Sachverhalt den Schluss auf die Begünstigungsabsicht iSd § 30 Abs 1 Z 3 IO zulässt, ist eine revisible Rechtsfrage
OGH: Zur Frage, ob bei indirektem Betriebsübergang im dreipersonalen Verhältnis für Abfertigungen und Jubiläumsgelder die Haftungsregelung des § 6 Abs 2 AVRAG, insbesondere die zeitliche Beschränkung der Veräußererhaftung (Fünfjahresgrenze), nur im Verhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber einerseits und Dienstnehmer andererseits gilt oder auch im Innenverhältnis zwischen Erwerber und Veräußerer
Gesetze: § 6 AVRAG
Schlagworte: Haftung bei Betriebsübergang, dreipersonales Verhältnis, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, Regress, Fünfjahresgrenze
Nach Ablauf der Fünfjahresfrist des § 6 Abs 2 AVRAG besteht mangels Solidarhaftung der beiden Betriebsinhaber gegenüber dem Arbeitnehmer eine Solidarhaftung für die Abfertigung nicht mehr; es ist schon fraglich, ob überhaupt davon ausgegangen werden kann, dass Jubiläumsgelder trotz der Bindung ...
OGH: Fälschung besonders geschützter Urkunden
Gesetze: § 224 StGB, § 223 StGB, § 228 StGB, § 311 StGB
Schlagworte: Fälschung besonders geschützter Urkunden, Fachhochschule
Öffentliche Urkunden (mit qualifizierter Beweiskraft) sind nur solche, die ein Beamter innerhalb der Grenzen seiner hoheitlichen Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form errichtet hat; dies ist ...
OGH: Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Medikamente, Bewegungseinschränkung, Androhung
Die zu überprüfende Medikation diente der Reduktion der mit der Erkrankung der Bewohnerin einhergehenden Verhaltensstörung, somit der Hintanhaltung autoaggressiver Handlungen und möglichen fremdaggressiven Verhaltens, und demnach nicht der Behandlung eines „Bewegungsüberschusses“; weiters ...
