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BGBl-Langtitel der letzten Woche

Als "örtlich gebunden" iSd § 74 Abs 1 GewO sind auch bewegliche Einrichtungen, die nach der Absicht des Gewerbetreibenden für längere Zeit in einem bestimmten Standort der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit dienen sollen, anzusehen; handelt es sich um eine Baustelleneinrichtung, so ergibt ...

Es muss der über die Verlängerung der Haft erkennenden Justizbehörde erlaubt sein, ua zu entscheiden, ob die Haft durch eine weniger intensive Zwangsmaßnahme ersetzt werden kann; das kann aber - schon aus Rechtsschutzgründen - nicht bedeuten, dass die Justizbehörde diese Zwangsmaßnahme selbst ...

Die extrem hohe Zahl an Asylverfahren stellt für das BFA - ungeachtet der vom Bund getroffenen bzw weiterhin zu treffenden personellen Maßnahmen zur Verfahrensbewältigung - unzweifelhaft eine extreme Belastungssituation dar, die sich in ihrer Exzeptionalität von sonst allenfalls bei (anderen) ...

Die Bewilligung von Warnleuchten mit blauem Licht setzt auch bei Fahrzeugen gem § 20 Abs 5 lit c KFG (Fahrzeuge für den Rettungsdienst oder den Bergrettungsdienst) das Vorliegen eines öffentlichen Interesses voraus, welches dann anzunehmen ist, wenn das Fahrzeug nicht nur in Ausnahmefällen, ...

Die Ansicht, dass ein vorübergehendes Verbringen des Fahrzeuges ins Ausland die Frist des § 82 Abs 8 KFG aF nicht unterbreche, dh bei neuerlicher Einbringung des Fahrzeuges die Frist nicht ab der (neuerlichen) Einbringung zu rechnen sei, findet nach Ansicht des VwGH im Gesetz keine Deckung

Gem § 29 Abs 2 VwGVG ist das Erkenntnis (nur) mit den "wesentlichen Entscheidungsgründen" zu verkünden; ob die Begründung in diesem Sinn ausreichend ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und stellt nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG dar, wenn - ...

Für das Kartelldeliktsrecht ist der Erfolgsort, also der Ort, wo der durch die kartellbedingten Mehrkosten verursachte Schaden entsteht, der (Wohn-) Sitz des Geschädigten