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OGH: KindNamRÄG – Anrechnung der Besuchskosten auf den Kindesunterhalt?
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Besuchskosten
Auch die jüngere Judikatur hat in der Novellierung des Kindschaftsrechts durch das KindNamRÄG keinen Anlass dafür gesehen, von der bisherigen Entscheidungspraxis iZm Besuchskosten des unterhaltspflichtigen Elternteils abzugehen und diese Kosten etwa in höherem Maße zu Lasten der ...
OGH: Zum Verhältnis der Zustellvorschrift des § 52 Abs 2 Z 4 WEG 2002 zu jener des § 17 AußStrG
Gesetze: § 52 WEG 2002, § 24 WEG 2002, § 17 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren, Zustellung, Hausanschlag
Die Forderung nach einem effektiven Schutz des rechtlichen Gehörs verbietet die Zustellung einer Aufforderung nach § 17 AußStrG nur durch Hausanschlag; die Säumniswirkung des § 17 AußStrG kann daher nicht eintreten, wenn die Aufforderung zur Äußerung nicht allen Antragsgegnern individuell ...
OGH: § 16 WEG 2002 – zur Nutzungsänderung auf eine „Flüchtlingsunterkunft“
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 914 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentumsvertrag, Auslegung, Widmungsänderung, Nutzungsänderung, Hotel, Beherbergungsbetrieb, Flüchtlingsunterkunft
Die Frage der Verkehrsüblichkeit einer Nutzungsänderung iSe Vorher-Nachher-Vergleichs spielt bei einer unspezifischen Geschäftsraumwidmung eine nur untergeordnete Rolle, bei der Beurteilung der Reichweite besonders spezifischer Widmungen eine wichtigere, nie aber eine allein entscheidende Rolle
OGH: § 1325 ABGB – Schockschaden bei Verlust eines Tieres
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Schockschaden bei Verlust eines Tieres
Nach der hA in der österreichischen Literatur ist die Sorge um ein Tier als Schockursache nicht ausreichend
OGH: Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener – zur Frage des Zuspruchs von Schadenersatz für Schockschäden bei Verlust eines Tieres iVm der Frage, ob dadurch ein unzumutbares Prozesskostenrisiko vorliegt
Gesetze: § 132 AußStrG, § 167 ABGB, § 1325 ABGB, § 1331 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener, Schmerzengeld, Schockschaden bei Verlust eines Tieres, unzumutbares Prozesskostenrisiko
Die Vorinstanzen haben sich mit der von der Minderjährigen bereits eingebrachten Schadenersatzklage aufgrund der von ihr behaupteten psychischen Erkrankung infolge des Todes des Pferdes ihres Vaters, das im Stall des Schädigers nicht artgerecht gehalten worden sein soll, auseinandergesetzt und ...
OGH: Zur Widmungsänderung iSd § 16 WEG 2002
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 52 Abs 1 Z 2 WEG2002, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Widmungsänderung, Nutzungsänderung, Zustimmung im Außerstreitverfahren, Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria
Vom Streitrichter ist bei einer Widmungsänderung nur die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung und die eigenmächtige Rechtsanmaßung als Vorfrage über die Berechtigung des Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehrens zu prüfen; die Genehmigungsfähigkeit ist nicht Gegenstand dieses ...
OGH: Zur Frage der Haftung eines Sachverständigen infolge Drittwirkung eines von ihm erstatteten Gutachtens nach § 37 Abs 4 WEG 2002 bei Hinweis auf eine unvollständige Befundaufnahme
Gesetze: §§ 1299 f ABGB, § 37 WEG 2002, § 1311 ABGB, § 28 WEG 2002, § 3 MRG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wohnungseigentumsrecht, Sachverständigenhaftung, Gutachten, Bauzustand, Erhaltungsarbeiten, unvollständige Befundaufnahme, Drittwirkung, Gründungshelfer
§ 37 Abs 4 WEG 2002 ist eine Schutznorm zugunsten des Wohnungseigentumsbewerbers, wobei der erkennende Senat diesen Schutz auch jenem Erwerber zubilligte, der Liegenschaftsanteile vom Wohnungseigentumsorganisator nach Begründung von Wohnungseigentum erworben hatte; denkbar erscheint auch die ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
