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OGH: Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage zwecks Auslegung einer (ausländischen) Gerichtsstandsvereinbarung
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, (ausländische) Gerichtsstandsvereinbarung
Das rechtliche Interessen an der Feststellung über die Wirkungen einer bestimmten Gerichtsstandsvereinbarung besteht nicht (mehr), wenn bereits ein Gerichtsverfahren anhängig gemacht worden ist, in dem diese Frage zeitnäher und prozessökonomischer entschieden werden kann; eine vom Standpunkt des ...
OGH: § 105 ArbVG – Kündigungsanfechtung iZm verpöntem Motiv
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Kündigungsanfechtung, verpöntes Motiv, Beweislast
Gelingt es dem Arbeitnehmer, das Motiv glaubhaft zu machen, so kann der Arbeitgeber das Gericht ebenfalls durch Glaubhaftmachung überzeugen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein anderes vom Arbeitgeber geltend gemachtes Motiv bzw ein anderer ...
OGH: Verstoß gegen § 19 Abs 3 RAO iVm § 17 RL-BA 1977 (hier: erhaltener Verteidigerkostenbeitrag gem § 393a StPO mit offener Honorarforderung aufgerechnet)
Gesetze: § 19 RAO, § 17 RL-BA 1977, § 393a StPO
Schlagworte: Disziplinarrecht, Rechtsanwalt, Barschaften, Aufrechnung, Verteidigungskostenbeitrag
Die Abgrenzung zwischen dem Verrechnungsregime des § 19 RAO iVm § 17 RL-BA 1977 unterliegenden Barschaften und sonstigen Geldeingängen beim Rechtsanwalt bestimmt sich danach, ob es sich dabei um aus einem bestehenden Bevollmächtigungsverhältnis dem empfangenden Rechtsanwalt selbst zugedachte ...
OGH: Zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Verstorbenen durch eine Obduktion
Gesetze: § 16 ABGB, § 914 ABGB, § 1 AHG, § 1 JN
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht Verstorbener, Leichnam, Obduktion, Leichenöffnung, Arzt, Amtshaftung, Zulässigkeit des Rechtswegs
Im Falle einer Obduktion können die nächsten Angehörigen eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen geltend machen
OGH: § 105 ArbVG – Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit
Gesetze: § 105 ArbVG
Schlagworte: Kündigungsanfechtung, Sozialwidrigkeit
Nähere Ausführungen im Langtext
OGH: Zur Frage, inwieweit der Geschäftsführer einer GmbH für Besorgungsgehilfen haftet
Gesetze: § 1315 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 25 GmbHG, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gesellschaftsrecht, Geschäftsführerhaftung, Besorgungsgehilfe
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers wegen Verletzung absoluter Rechte Dritter durch die GmbH kommt – abgesehen von den gesetzlich eigens geregelten Fällen – dann in Frage, wenn er auch persönlich rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat
OGH: Zur Rechtswidrigkeit einer Obduktion
Gesetze: § 125 StPO, § 128 StPO, § 25 KAG, EpidemieG, Vlbg BestG
Schlagworte: Verstorbener, Leichnam, sanitätspolizeiliche Obduktion, Leichenöffnung, Totenbeschau, Arzt, Anordnung, Bürgermeister, Rechtswidrigkeit
Außerhalb der StPO und des KAG obliegt die Anordnung einer Obduktion idR der Bezirksverwaltungsbehörde oder in Vorarlberg dem Bürgermeister
OGH: Zur Frage, ob vor Entscheidung über einen Abänderungsantrag ein zuvor gestellter, auf Beseitigung der Wirkung desselben Beschlusses abzielender Antrag auf Erhöhung des monatlichen Unterhalts für die Vergangenheit einer Erledigung zuzuführen ist
Gesetze: § 231 ABGB, § 72 AußStrG, § 43 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Abänderungsantrag, Erhöhungsantrag
Ein Abänderungsantrag ist nur dann zulässig, wenn die Wirkungen des ursprünglichen Beschlusses nicht durch die Einleitung eines anderen gerichtlichen Verfahrens beseitigt werden können und ein dennoch gestellter Abänderungsantrag entgegen der Auffassung des Rekursgerichts nicht als ...
