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Sollte Gegenstand der behördlichen Entscheidung nicht die Erteilung einer Lenkberechtigung (iSd 2. und 3. Abschnittes des FSG), sondern die - nachträgliche - Einschränkung der bestehenden Lenkberechtigung (5. Abschnitt des FSG) des Revisionswerbers (durch Befristung und Vorschreibung einer ...

Im Fall des Bestehens eines aus Art 8 EMRK ableitbaren Anspruchs auf Familiennachzug ist der Begriff "Familienangehöriger" von der Legaldefinition des § 2 Abs 1 Z 9 NAG 2005 abzukoppeln; besteht ein aus Art 8 EMRK ableitbarer Anspruch auf Familiennachzug, so ist demnach als Familienangehöriger ...

Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurde

Entscheidungen über Abhilfeanträge gem § 7a GKG sind anfechtbar, sofern sie nicht bloß verfahrensleitende Verfügungen darstellen

Den Feststellungen zufolge waren im Gesamtausmaß von ca 1 m2 Fliesen des Bodenpflasters des Erdgeschosses und des ersten Obergeschosses teilweise nicht vorhanden, gebrochen, locker und aufgewölbt, wodurch es zu einem Niveauunterschied von mindestens 2 cm und der Gefahr des "Aufstellens" von ...

Mit der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gem Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) stand dem Revisionswerber der Zugang zu einem Gericht iSd Art 47 GRC offen, das über seinen Antrag auf internationalen Schutz mit voller Kognitionsbefugnis in tatsächlicher und rechtlicher ...

Es ist nicht von Bedeutung, an welcher Stelle der Erledigung die Behörde genannt ist

Maßgeblich ist das Verstreichen der Klagefrist für den eigentlich zu einer Wiederaufnahme Berechtigten; nach dem Tod der betroffenen Person kann die Feststellung der Nichtabstammung von den Rechtsnachfolgern bewirkt werden (§ 142 ABGB); darunter sind die Gesamtrechtsnachfolger, also die Erben zu ...