News
OGH: Luftfahrzeugführer – zum Risikoausschluss nach Abschnitt K Z 1.1. der AUVB 2006 (hier: Notlandung mit Gleitschirm auf Baum und Verletzung beim Abstieg)
Gesetze: Abschnitt K Z 1.1. der AUVB 2006
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Risikoausschluss, Luftfahrzeugführer, Gleitschirm, Flug
Der Flug und damit die Funktion eines Luftfahrzeugführers kann erst dann als beendet angesehen werden, wenn das Luftfahrzeug so verlassen worden ist, dass auch die unmittelbar mit dem Luftverkehr verbundenen Gefahren beendet sind; daher führt hier bei der Verwendung eines Gleitschirms nicht schon ...
OGH: Aufwandersatz vom Miteigentümer für Verwaltungsmaßnahme entgegen ausdrücklichem Widerspruchs – zum Anwendungsbereich des § 837 Satz 3 ABGB
Gesetze: § 837 ABGB, §§ 825 ff ABGB, § 1040 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Aufwandersatz trotz Widerspruchs
§ 837 dritter Satz ABGB findet keine Anwendung, wenn ein Miteigentümer Verwaltung gegen den ausdrücklichen Widerspruch der Übrigen führt, es sei denn, dass sich die Maßnahme als notwendig erweist oder der Widerspruch gesetz- oder sittenwidrig war; nachträgliche Genehmigung hebt den ...
OGH: Zur Aufklärungspflicht des Arztes (iZm Wurzelkanalbehandlung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Wurzelkanalbehandlung
Das Erstgericht hat einen Behandlungsfehler durch Unterlassen einer Schutzmaßnahme verneint, weil im deutschsprachigen Raum weder eine verbindliche Norm noch eine anerkannte Richtlinie das Anbringen von speziellen Augenschutzvorrichtungen bei einer (Zahn-)Wurzelkanalbehandlung nahelege; der ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Finanzierung eines Einfamilienhauses mittels Fremdwährungskredits und Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen iZm bei der Kreditgeberin gezeichneten Stop-Loss-Order – Risikoausschluss nach Art 7.1. ARB 2005?
Gesetze: Art 7 ARB 2005
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Risikoausschluss, Finanzierung eines Einfamilienhauses, Fremdwährungskredit, Schadenersatzrecht, Beratungsfehler, Stop-Loss-Order
Wird durch eine nachträgliche Stop-Loss-Order des Kreditnehmers versucht, das Währungsrisiko des zur Finanzierung eines Bauvorhabens nach Art 7.1.11 ARB 2005 aufgenommenen Fremdwährungskredits zu begrenzen, so stehen Streitigkeiten um Aufklärungs- und Beratungsfehler der Kreditgeberin im Zuge ...
OGH: Sittenwidrige deliktische Schädigung iSd § 1295 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 1295 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, sittenwidrige deliktische Schädigung
Voraussetzung für die Annahme einer sittenwidrigen deliktischen Schädigung ist nicht nur eine (bedingt) vorsätzliche Schädigung, sondern auch der Nachweis aller für eine Sittenwidrigkeit sprechenden Umstände, die also ebenfalls vom (bedingten) Vorsatz des Schädigers umfasst sein müssen
OGH: Haftung nach §§ 1301, 1302 ABGB und zur Frage, ob dem Teilnehmer an einer Schwarzfahrt der Entlastungsbeweis offensteht, dass diese Fahrt auch ohne sein Zutun unternommen worden wäre
Gesetze: § 1301 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schwarzfahrt, Solidarhaftung, Mittäter, Entlastungsbeweis, Kausalität
Die Haftung des Beifahrers als „Mittäter“ für den bei einer Schwarzfahrt verursachten Schaden erfordert einen kausalen Beitrag für den Schaden; dem Beifahrer steht der Beweis offen, dass er einen solchen nicht geleistet hat
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
