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OGH: Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 332 Abs 1 ASVG?
Gesetze: § 332 ASVG, § 148 ASVG, § 447f ASVG
Schlagworte: Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger, Legalzession, fondsfinanzierte Krankenanstalten, Pauschalbeiträge
Die Finanzierung der Behandlung von Versicherten in fondsfinanzierten Krankenanstalten (§ 148 ASVG) ua durch Pauschalbeiträge der Sozialversicherungsträger (§ 447f ASVG) schließt bei Behandlungsfehlern in solchen Krankenanstalten die Anwendung von § 332 Abs 1 ASVG nicht aus
OGH: Einspruch wegen Rechtsverletzung gem § 106 StPO
Gesetze: § 106 StPO
Schlagworte: Einspruch wegen Rechtsverletzung, Begehren, Begründung
Ein Einspruch wegen Rechtsverletzung kann auch (bloß) das Begehren auf Feststellung enthalten, dass durch die zu Grunde liegende Handlung von Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft (den Vorgang oder die Unterlassung) das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet und dadurch ein subjektives Recht ...
OGH: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs iSd § 74 EheG (iZm Kontakten mit Medien und dem Vertreter eines Prozessgegners des Ehemanns)
Gesetze: § 74 EheG
Schlagworte: Eherecht, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, schwere Verfehlung
Die Vorinstanzen ließen die Art und Weise, wie der Ehemann die von ihm offensichtlich strategisch geplante, rechtsanwaltlich begleitete und überfallsartig vorgenommene Trennung von der Ehefrau vollzog, seine folgende Weigerung, persönliche Gespräche zu führen und sie auf Anwaltskontakte zu ...
OGH: Zur Frage, nach welchen Kriterien der Domizilelternteil bei Doppelresidenz zu ermitteln ist
Gesetze: § 180 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Änderung der Obsorge, gemeinsame Obsorge, hauptsächliche Betreuung, Doppelresidenz, Domizilelternteil, Hauptwohnsitz
§ 180 Abs 2 letzter Satz ABGB ist so auszulegen, dass sie der elterlichen Vereinbarung einer zeitlich gleichteiligen Betreuung oder einer entsprechenden gerichtlichen Festlegung in jenen Fällen, in denen dies aus der Sicht des Gerichtes dem Kindeswohl am besten entspricht, nicht entgegenstehen; ...
OGH: § 1 UWG und Nachahmung fremder Erzeugnisse
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Nachahmung fremder Produkte, Verwechslungsgefahr, wettbewerbliche Eigenart
Besondere Umstände, welche die Übernahme einer fremden Leistung unlauter machen, sind auch dann gegeben, wenn der Nachahmende das Vorbild nicht nur als Anregung zu eigenem Schaffen benützt, sondern seinem Produkt ohne ausreichenden Grund die Gestaltungsform eines fremden Erzeugnisses gibt und ...
OGH: § 94 ABGB – Zuerkennung eines Prozesskostenvorschusses iZm Scheidung
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Unterhalt, Scheidung, Prozesskostenvorschuss
Die Ehefrau ist in der vom Ehemann herbeigeführten Situation mit einem Scheidungsprozess und einer massiven Kürzung der ihr überlassenen Mittel konfrontiert; es wäre daher in Anbetracht der außergewöhnlichen finanziellen Ausstattung des Ehemanns und deren Ausnutzung durch außerordentlich ...
OGH: Unterhaltsvorschussverfahren und Bestreitung der Vaterschaft
Gesetze: § 4 UVG, § 11 UVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Bestreitung der Vaterschaft, Nachweis, Gutachten
Nach stRsp ist die rechtswirksame Feststellung der Vaterschaft für eine Bevorschussung nach § 4 Z 2 UVG immer dann Voraussetzung, wenn die Vaterschaft bestritten oder sonst (völlig) ungewiss ist; das Vorbringen, nach Vorliegen des positiven Gutachtensergebnisses im Abstammungsverfahren sei die ...
OGH: Rückziehung des Verfahrenshilfeantrags durch den Sachwalter ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
Gesetze: § 167 ABGB, §§ 63 ff ZPO
Schlagworte: Familienrecht, gesetzliche Vertretung des Kindes, Rücknahme des Verfahrenshilfeantrags durch den Sachwalter ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, ordentlicher Wirtschaftsbetrieb
Die Rücknahme des Verfahrenshilfeantrags ist nicht genehmigungsbedürftig, es wird schließlich mit dieser Prozesshandlung nicht über den Verfahrensgegenstand disponiert
